Abwicklungsvertrag – ist Nachjustierung möglich?

Rechtswirksamkeit und Korrekturmöglichkeiten

„Ich habe einen Abwicklungsvertrag unterschrieben, nachdem ich eine Kündigung erhalten habe. Ich musste hierin auf eine Klage gegen die Kündigung verzichten, habe im Gegenzug aber nur ein gutes Zeugnis versprochen bekommen, ansonsten nichts weiter. Kann ich da noch was machen?“

Der Abwicklungsvertrag, den Sie unterschrieben haben, ist unwirksam und Sie können gegen die Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben.

Bringt der Arbeitgeber, nachdem der eine Kündigung ausgesprochen hat, den Mitarbeiter dazu, innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist einen Abwicklungsvertrag zu unterschreiben, mit dem der Arbeitnehmer auf sein Recht verzichtet, Kündigungsschutzklage zu erheben, muss der Arbeitgeber eine angemessene Kompensation dafür versprechen. Auch auf einen Abwicklungsvertrag kommt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff BGB) zur Anwendung. Danach darf eine Vertragsklausel den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das ist aber dann der Fall, wenn der erklärte Klageverzicht im Abwicklungsvertrag nicht durch eine angemessene Gegenleistung kompensiert wird; die Zusage eines qualifizierten Zeugnisses mit guter Leistungsbeurteilung reicht dafür nicht aus (BAG, Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 347/14).

Unterschriebenen Abwicklungsvertrag nachjustieren

Der Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtsposition des Arbeitnehmers dar und benachteiligt ihn unangemessen. Da der Arbeitnehmer ohnehin nach § 109 GewO Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis hat, stellt die Zusage des guten Zeugnisses keinen angemessenen Ausgleich für die Beeinträchtigung dar. Auch der Umstand, dass der Mitarbeite nur Anspruch auf ein Zeugnis mit durchschnittlicher Beurteilung hat und in einem Zeugnisrechtsstreit beweisen müsste, dass er überdurchschnittlich gut war, ändere laut BAG an dieser Wertung nichts: Im Abwicklungsvertrag nur das zuzusagen, was dem Arbeitnehmer eh grundsätzlich zustehe, sei kein Vorteil für den Mitarbeiter, der den Nachteil des Verzichts auf die Kündigungsschutzklage ausgleiche könne.

Reichen Sie deshalb binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht ein verbunden mit dem Hinweis darauf, dass der von Ihnen unterschriebene Abwicklungsvertrag unwirksam ist.

Von Christian Wieneke-Spohler

Nehmen Sie unverbindlich mit uns Kontakt auf:
040 / 8 22 28 20-0
Sprechen Sie uns an

Sie haben ein besonderes Anliegen zum Thema Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen gerne!

Not readable? Change text. captcha txt

Start typing and press Enter to search