Befristungsverkürzung eines befristeten Arbeitsvertrags benötigt sachlichen Grund

Der Wirksamkeit einer Verkürzung der ursprünglichen Befristung steht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, da zwischen den Parteien zum Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung bereits ein befristetes Arbeitsverhältnis bestand. Eine nachträgliche Befristung, mit der die Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags abgekürzt wird, ist nach der gesetzlichen Konzeption aber ohne Sachgrund nicht zulässig, da eine solche Befristungsabrede nicht bei einer Neueinstellung getroffen wird und es sich auch nicht um eine Vertragsverlängerung handelt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.12.2016 entschieden (7 AZR 49/15).

Diese Rechtsauffassung steht auch im Einklang damit, dass die nachträgliche Befristung eines bereits bestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses auch eines sachlichen Grundes bedarf (vgl. etwa BAG, Urteil vom 11.02.2015, 7 AZR 17/13). Eine sachgrundlose Befristung scheidet bei einer Vorbeschäftigung daher unabhängig davon aus, ob das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet ist. Soll einvernehmlich eine kürzere Laufzeit vereinbart werden, können die Parteien aber jeder Zeit einen Aufhebungsvertrag abschließen.

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