Kurzarbeit „Null“ kürzt den Urlaub

Das LAG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 12.3.2021 mit der Geltendmachung eines ungekürzten Urlaubsanspruchs in der Pandemie zu befassen. Das Gericht hatte entschieden, dass während der Kurzarbeit Null Urlaubsansprüche nicht entstehen können und deshalb für jeden Monat in der Kurzarbeit Null der Urlaub um ein zwölftel zu kürzen sei. Die Entscheidung war auf erheblichen Widerstand gestoßen. Von gewerkschaftlicher Seite wurde geltend gemacht, dass Arbeitnehmer durch die Kurzarbeit eben keine planbare Freizeit erhalten und Arbeitgeber deshalb nicht berechtigt seien, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch aufgrund der konjunkturbedingten Kurzarbeit zu kürzen. Das LAG Düsseldorf hatte die Revision zugelassen, über die nun das BAG mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden und die Vorinstanz bestätigt hat.

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Bonus ohne Zielvereinbarung

Arbeitsverträge leitender Mitarbeiter enthalten gewöhnlich Regelungen über erfolgsabhängige Vergütungen, sog. Boni, die eine jährliche Zahlung für die Erreichung bestimmter individueller Ziele und/oder Unternehmensziele vorsehen. Bestimmungen über die Voraussetzungen, die Höhe und die Auszahlung der Boni kann der Arbeitgeber im Wege von Zielvorgaben treffen, sofern der Arbeitsvertrag nicht den Abschluss einer Zielvereinbarung verlangt.

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