Wegen Nichterscheinens bei Krankheit: Abmahnung

Ist die Abmahnung rechtens?

„Ich bin bereits seit mehreren Wochen krank. Trotzdem hat mein Arbeitgeber mich aufgefordert, zu einem Personalgespräch zu erscheinen, um zu klären, wann ich wieder zur Arbeit erscheinen werde und wie ich dann eingesetzt werden kann. Als ich das abgelehnt habe, weil ich ja krank sei, habe ich eine Abmahnung erhalten. Ist das rechtens?“

Die Ihnen gegenüber ausgesprochene Abmahnung ist nicht berechtigt und Sie können die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen, da sie nicht gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen haben.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber aufgrund des ihm zustehenden Direktionsrechtes anordnen, dass der Mitarbeiter während der Arbeitszeit mit dem Arbeitgeber ein Personalgespräch führt, in dem es um Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung geht, z.B. um eine Versetzung. Demgegenüber kann der Arbeitgeber aber nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch erscheint, in dem es um die Veränderung des Arbeitsvertrages oder gar Beendigung des Arbeitsverhältnisses, z.B. durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages geht. Hier darf der Arbeitnehmer, ohne dass er weitere Konsequenzen befürchten müsste, die Teilnahme am Gespräch ablehnen.

Abmahnung trotz Krankheit

In Ihrem Fall ging es um Ihre Tätigkeit und Einsetzbarkeit, so dass grundsätzlich die Anordnung eines Personalgesprächs möglich wäre. Zu beachten ist aber der Umstand Ihrer Arbeitsunfähigkeit und dass sie in der Zeit der Krankheit Ihren Arbeitspflichten nicht nachkommen müssen. Sie sind somit grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit ihrer Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen.

Das Präzedenzurteil zum Fall

Diese Rechtslage hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 02.11.2016 (Az. 10 AZR 596/15) so erstmals klargestellt: Wer krank ist, darf der Arbeit fern bleiben und muss grundsätzlich auch kein Personalgespräch führen. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer, als dieser unter Hinweis auf seiner Arbeitsunfähigkeit nicht zum Personalgespräch erscheinen wollte, ein spezielles ärztliches Attest verlangt, wonach der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, das Personalgespräch zu führen. Auch diese Forderung des Arbeitgebers hat das Bundesarbeitsgericht als unberechtigt abgelehnt. Dem Arbeitgeber ist es während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit seines Mitarbeiters nur erlaubt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat, das er auch nachweisen können muss.

Das „berechtigte Interesse“: Dringende betriebliche Anlässe

Das „berechtigte Interesse“ an einem Personalgespräch mit einem erkrankten Mitarbeiter kann durch dringende betriebliche Anlässe gegeben sein. So dürfe der Arbeitgeber den erkrankten Arbeitnehmer etwa anweisen, mit ihm ein kurzes Gespräch zu führen, wenn der Arbeitnehmer über Informationen zu wichtigen betrieblichen Abläufen oder Vorgängen verfüge, ohne deren Weitergabe dem Arbeitgeber die Fortführung der Geschäfte erheblich erschwert oder gar unmöglich würde. Ein dringender betrieblicher Anlass für eine solche Weisung könne auch vorliegen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über aktuell bevorstehende Änderungen des Arbeitsablaufs, die erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers hätten, informiere und seine Meinung dazu einholen möchte, oder wenn er mit ihm über seine Bereitschaft sprechen wolle, eine neue Arbeitsaufgabe zu übernehmen, bevor die Stelle anderweitig besetzt werde. Aber auch dann muss der Mitarbeiter nicht in den Betrieb des Arbeitgebers kommen, sondern ein Telefongespräch reicht in den allermeisten Fällen aus.

Voraussetzung für solche Gespräche sei aber stets, dass sie nicht auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit aufschiebbar und dem Arbeitnehmer zumutbar seien. Diese Notwendigkeit muss der Arbeitgeber nachweisen – ansonsten besteht für den Arbeitnehmer keine Verpflichtung, der Aufforderung zum Personalgespräch Folge zu leisten.

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