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Anspruch auf Freizeitausgleich eines Teilzeitbeschäftigen Mitarbeitervertreter​

Mit Urteil vom 01.06.2017 hat das BAG über den Anspruch eines teilzeitbeschäftigen Mitglieds einer Mitarbeitervertretung (MAV) auf Freizeitausgleich entschieden.

Das Mitglied der MAV hatte Freizeitausgleich für Lehrgangszeiten verlangt, die über den Umfang seiner regelmäßigen Arbeitszeit hinaus gingen. Das BAG hat den Anspruch abgelehnt. Darin liege zwar eine Benachteiligung des teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung gegenüber einem vollzeitbeschäftigten Mitglied. Diese Benachteiligung sei aber durch sachliche Gründe im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG gerechtfertigt. Sie seien die Konsequenz der Ausgestaltung des Amtes als unentgeltliches Ehrenamt und zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich.

Quelle: (BAG, Urteil vom 01.06.2017 – 6 AZR 495/16)

 

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