Überstunden: Unter welchen Umständen muss der Arbeitgeber zahlen?

§ 612 BGB regelt die stillschweigende Vergütungsvereinbarung.

Ich bin Berufskraftfahrer und habe in großem Umfang Überstunden geleistet. Mein Arbeitgeber will die Überstunden trotzdem nicht bezahlen. Was kann ich machen?

Haben Sie und Ihr Arbeitgeber die Vergütung von Überstunden weder vereinbart noch ausgeschlossen, sondern ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag vielmehr verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, so folgt allein daraus nicht, dass die geleisteten Überstunden nicht extra bezahlt werden müssen. Vielmehr greift hier § 612 BGB. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das ist dann der Fall, wenn das reguläre Gehalt nicht extrem hoch ist und deshalb nicht automatisch auch die Erbringung von Mehrarbeit abdeckt. Nach der Rechtsprechung trifft das dann zu, wenn das Gehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze (zur Zeit 6.350 € monatlich) liegt. Davon ist bei einem Berufskraftfahrer grundsätzlich auszugehen und Sie können die Bezahlung von Überstunden verlangen. Sie müssen aber nachweisen, dass Sie auch tatsächlich Überstunden geleistet haben und diese von Ihrem Arbeitgeber veranlasst wurden, zumindest aber ihm zuzurechnen sind.

Hierzu hat das BAG (Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 362/16) entschieden:
Ein Arbeitnehmer genügt der ihm in einem Rechtstreit vor dem Arbeitsgericht obliegenden Verpflichtung zum Nachweis (sog. Darlegungslast) für die Leistung von Überstunden, wenn er ausführt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat. Ein Kraftfahrer, der die ihm zugewiesenen Fahrten jeden Tag im Betrieb des Arbeitgebers beginnt und beendet, muss hierfür durch Aufzeichnungen nachweisen, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Dann muss der Arbeitgeber diese Zeiten widerlegen. Hierfür muss der Arbeitgeber beweisen, an welchen Tagen der Mitarbeiter weniger gearbeitet hat, als von ihm dargestellt und hierbei nachvollziehbar begründen, woraus sich diese Behauptung ergeben soll. Allein die Richtigkeit der Aufzeichnungen des Arbeitnehmers in Zweifel zu ziehen, reicht nicht aus. Da der Arbeitgeber nach § 21a Arbeitzeitgesetz bei Beschäftigungen im Straßentransport seinerseits verpflichtet ist, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen, muss er diese Unterlagen vorlegen. Kann oder will er das aber nicht, verliert er den Prozess und Sie bekommen die von Ihnen geleisteten Überstunden bezahlt.

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