Kündigungsschutzprozess: Annahmeverzugslohn bei fehlender Arbeitssuchendmeldung

Das Arbeitsgericht hatte dem Zahlungsantrag mit der Begründung entsprochen, der Kläger müsse sich keinen böswillig unterlassene Zwischenverdienst anrechnen lassen. Böswilligkeit setze vorsätzliches Außerachtlassen einer dem Arbeitnehmer bekannten Gelegenheit zur Erwerbstätigkeit voraus, Fahrlässigkeit genüge nicht. Positionen der hier in Rede stehenden Hierarchieebene würden typischerweise nicht über die Agentur für Arbeit, sondern eher über sog. Headhunter besetzt. Böswilligkeit setze die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit voraus, nicht jedoch einer niederrangigen, schlechter vergüteten Position.

Das LAG als Berufungsinstanz verwarf diese Begründung. Der Kläger habe es vorsätzlich versäumt, sich arbeitslos zu melden und damit seine sozialrechtliche Obliegenheit nach § 38 Abs. 1 SGB III verletzt. Er verliere damit vollständig den Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt. Einem Arbeitnehmer könne arbeitsrechtlich zugemutet werden, was ihm das Sozialgesetzbuch ohnehin abverlange. Denn gemäß § 2 Abs. 5 SGB III seien Arbeitnehmer zu aktiver Mitarbeit bei der Vermeidung oder Beendigung von Arbeitslosigkeit angehalten und daneben verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Auch wenn es sich dabei um eine reine sozialversicherungsrechtliche Meldeobliegenheit handele, habe die Meldepflicht auch im Rahmen der Anrechnungsvorschriften beim Annahmeverzug Beachtung zu finden, weil dem Arbeitnehmer arbeitsrechtlich sehr wohl das zugemutet werden könne, was ihm das Gesetz ohnehin abverlange. Die sozialrechtlichen Handlungspflichten könnten bei Auslegung des Begriffes des böswilligen Unterlassens nicht außer Acht gelassen werden. Dass es zu einer unwirksamen Versetzung und unwirksamen Entlassung gekommen sei, ändere an der Beurteilung nichts.

Dieser Argumentation folgte wiederum das BAG nicht. Es hob das Urteil des LAG auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Gericht zurück. Das BAG bemängelte die Würdigung der Gesamtumstände durch das LAG. Die unterlassene Meldung bei der Agentur für Arbeit genüge nicht, um dem Kläger die volle Nachzahlung des Verzugslohns abzuerkennen.

Das LAG wird sich also nochmals mit der Aufklärung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Böswilligkeit des Unterlassens und der Zumutbarkeit der Vermittlungsangebote, befassen müssen.