Zugang der Kündigung durch Hausbriefkasten

Das LAG hatte angenommen, die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 27.1.2017 gelte als von Anfang an rechtswirksam, da der Kläger deren Rechtsunwirksamkeit nicht innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht habe. Das Kündigungsschreiben sei dem Kläger bereits am 27.1.2017 zugegangen. Es können nach den gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken gerechnet werden, die bis 17:00 Uhr in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen werden. Auf den Zeitpunkt der Beendigung der örtlichen Postzustellung komme es nicht an. 

Denn zum einen lasse sich ein solcher Zeitpunkt heute nicht mehr einheitlich verstellen. Zum anderen beruhe ein solches Verständnis auf der Annahme, dass der Empfänger zeitnah nach der Postzustellung in seinem Hausbriefkasten nachsehe, ob er Post erhalten habe. Diese Annahme entspreche nicht mehr der Wirklichkeit, da Berufstätige ihren Hausbriefkasten regelmäßig erst nach Feierabend leerten. 

Demgegenüber hat das BAG die Auffassung des LAG, dass bei einem Posteinwurf bis um 17:00 Uhr gewöhnlich noch mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden könne, bezweifelt. Das LAG habe dabei wesentliche Umstände übersehen. Es habe für die Bestimmung der Verkehrsauffassung irrtümlich auf die Lebensumstände der in einem „Normal- Arbeitsverhältnis“ tätigen Minderheit der Bevölkerung abgestellt. Schon nach den Zahlen, von denen des LAG ausgehe, sei nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung überhaupt kernerwerbstätig, darunter 6,8 Millionen Personen als geringfügig Beschäftigte oder in Teilzeit mit weniger als 20 Stunden Wochenarbeitszeit. 

Daneben habe das LAG 5 % Nachtarbeitnehmer berücksichtigt, die nicht zu normalen Arbeitszeiten arbeiteten. Auf flexible Arbeitszeitmodelle oder im Home-Office Tätige gehe das LAG nicht ein. Darüber hinaus habe das LAG nicht bedacht, dass der Kläger, an dessen Wohnanschrift die Zustellung durchgeführt wurde, nicht in Deutschland, sondern in Frankreich wohnhaft sei. Es komme aber auf die Verkehrsanschauung am Zustellungsort an, so dass alle Deutschland betreffenden statistischen Werte, auf die sich das Berufungsgericht beziehe, ungeeignet seien, das Bestehen einer bestimmten Verkehrsanschauung zur Leerung von Hausbriefkästen in Frankreich, im Department Bas-Rhin oder am Wohnort des Klägers zu begründen. Dort seien sowohl die Daten hinsichtlich der berufstätigen Bevölkerung, als auch die Zeiten für die übliche Leerung von Hausbriefkasten -gegebenenfalls anders als in Deutschland oder in Baden-Württemberg – zu beurteilen.

Das BAG verwies deshalb die Sache zur erneuten Entscheidung an das LAG zurück mit der Auflage, Tatsachenfeststellungen zu einer (gegebenenfalls gewandelten) Verkehrsanschauung betreffend den Zeitpunkt der Leerung von Hausbriefkästen in dem von ihm als maßgeblich angesehenen räumlichen Gebiet zu treffen.