Löschung der Abmahnung nach dem Arbeitsverhältnis

Im Falle des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hatte der Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses für seine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Prozesskostenhilfe beantragt. Das Arbeitsgericht Frankfurt/O. lehnte den Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussichten ab. Das LAG Berlin-Brandenburg hob den Beschluss auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht zurück. Es war der Auffassung, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht allein wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelehnt werden dürfe.

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Unrecht in die Personalakte aufgenommenen Abmahnung gem. §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen. Für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht nach allgemeiner Ansicht ein herkömmlicher Entfernungsanspruch dagegen nicht.
Umstritten ist indes ein unabhängig vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bestehender datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch.

Nach Art. 17 Absatz 1 d DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von den Verantwortlichen zu verlangen, sie betreffende personenbezogene Daten zu löschen, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden. Unter dem Begriff der „Verarbeitung“ wird nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO von verschiedenen Autoren auch das Speichern personenbezogener Daten, also auch die Aufnahme einer Abmahnung in die Personalakte, verstanden.

Weiterhin besteht nach Art. 17 Abs. 1 a DSG VO der Löschungsanspruch für den Fall, das personenbezogene Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind, etwa wenn mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Warnfunktion der Abmahnung wegfällt.