Arbeitsrecht aktuell
Wir besprechen aktuelle Arbeitsrecht-Urteile
Urlaubsanspruch, Verzicht und Tatsachenvergleich (7 Sa 516/23)
Aufhebungsvertrag und UrlaubsabgeltungsanspruchUrlaubsanspruch, Verzicht, TatsachenvergleichDas LAG Köln befasste sich mit der Frage, ob ein Verzicht auf den Urlaubsabgeltungsanspruch in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist. Besonders interessant: Wie verhält es sich, wenn
Kein Anspruch auf Gehalt bei Verletzung einrichtungsbezogener Impfpflicht (5 AZR 192/23)
Durften Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Beschäftigte während der Coronapandemie ohne Vergütung freistellen? Das hat das BAG mit Urteil vom 16.06.2024 nun entschieden.
Kündigung wegen falscher Farbe der Arbeitshose (3 Sa 224/24)
Der Rubrik „Kuriose Kündigungsfälle“ lässt sich dieser Fall zuordnen. Es ging um das äußere Erscheinungsbild des Klägers, der Arbeitsschutzhose eines 43-jährigen Handwerksmeister in einem Industriebetrieb.
Schadenersatz wegen verspäteter Zielvorgaben (4 Sa 390/23)
In der modernen Personalführung gibt es Zielvereinbarungen (vertragliche Regelungen) und Zielvorgaben (einseitige arbeitgeberseitige Festlegungen). Über die Wirksamkeit einer im letzten Quartal für das laufende Kalenderjahr erfolgten Zielvorgabe hatte das LAG
Löschung der Abmahnung nach Arbeitsverhältnis
Nach Art. 17 DSGVO besteht das Recht auf Löschung personenbezogener Daten („Vergessenwerden“), wenn die Zwecke, für die sie erhoben wurden, weggefallen sind. Das Datenschutzrecht wirkt sich auch auf Abmahnungen aus.
Entzug des Dienstwagens (6 Sa 1030/23)
Bei der Rückgabe des Dienstwagens an den Arbeitgeber kommt es oftmals zum Streit, insbesondere einer lückenhaften Dienstwagen-Vereinbarung. So auch in dem vom LAG Hamm entschiedenen Fall.
Druckkündigung (7 Sa 61/23)
Nicht immer geht der Anstoß für eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aus. Verlangen Mitarbeiter oder Kunden die Entlassung, spricht man von einer Druckkündigung. Dazu gab es
Digital Native – Risiko Stellenanzeige (8 Ca 191/23)
Eine Person, Jahrgang 1972, bewarb sich auf eine Stellenanzeige bei einem Sportartikelhersteller. Die Person scheiterte mit der Bewerbung und führte die Absage. Vermuteter Grund ist ein Wortlaut in der Stellenanzeige.
Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit (9 AZR 364/22)
Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und KurzarbeitBetriebsschlosser fordert Abgeltung von Urlaub Der Urlaubsanspruch wird anhand der Arbeitstage berechnet, für Kurzarbeit „null“ (Tage ohne Arbeitspflicht) wird der Urlaubsanspruch also angepasst. Doch
BAG-Urteil zur Urlaubsabgeltung und Verjährung der Ansprüche im Kontext des EuGH-Urteils aus 2018 (9 AZR 456/20)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2023 wesentliche Aspekte der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen geklärt.