Rechtsprechung zum Arbeitgeber-Bewertungsportal "kununu"

Auf die Beschwerde der Antragstellerin erließ das OLG Hamburg die begehrte einstweilige Verfügung und berief sich dabei auf § 1004 Abs. 1 BGB analog i. V. mit § 823 Abs. 1 BGB und das Unternehmerpersönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 Grundgesetz. Es bejahte den Anspruch des Zugänglichmachens der beanstandeten Bewertungen u.a. mit folgender Begründung:

Die Antragsgegnerin habe auf die Rüge der Antragstellerin dieser die Bewerter nicht so identifizierbar gemacht, dass die Antragstellerin in der Lage sei, das tatsächliche Vorliegen eines geschäftlichen Kontaktes zu prüfen.

Die der Antragstellerin im Laufe des gerichtlichen Verfahrens übermittelten Unterlagen mögen aus dem Geschäftsbereich der Antragstellerin stammen; wer die betreffenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gewesen seien, auf die sie sich beziehen, könne sie aus diesen Unterlagen aber nicht erkennen, so dass sich nicht überprüfen lasse, ob die Urkunden wirklich die Urheber der Bewertungen beträfen und ob es sich dabei tatsächlich um Personen handelt, die einmal für sie gearbeitet hätten oder noch für sie arbeiten.

Die Möglichkeit zu einer eigenen Überprüfung des Vorliegens eines geschäftlichen Kontaktes dürfte dem von der Bewertung Betroffenen aber nicht in der Weise genommen werden, dass der Portalbetreiber die Überprüfung für sich vornehme und dem Arbeitgeber dann versichere, sie habe ein positives Ergebnis erbracht. Ansonsten stünde der Arbeitgeber, der geltend mache, nicht zu wissen, ob er überhaupt Kontakt zu dem Bewerber hatte, der Behauptung des Portalbetreibers, dies sei der Fall gewesen, wehrlos gegenüber.