Kündigungsschutzklage

Der Gütetermin ist das erste Stadium eines Arbeitsgerichtsprozesses. Hier versucht das Gericht, zwischen den Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) eine gütliche Einigung zu erzielen, um einen langwierigen Prozess zu vermeiden. Dieser Termin findet in der Regel kurz nach der Einreichung der Kündigungsschutzklage statt und wird von einem einzelnen Richter geleitet. Es gibt keine Formalitäten, und die Parteien sind nicht verpflichtet, Beweise oder Zeugen vorzulegen. Wenn eine Einigung erzielt wird, wird diese vom Gericht protokolliert und hat die Wirkung eines gerichtlichen Urteils.

Wenn bei dem Gütetermin keine Einigung erzielt werden kann, wird ein Kammertermin angesetzt. Hierbei handelt es sich um eine formellere Verhandlung, die von einer Kammer, bestehend aus einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern (ein Arbeitgeber- und ein Arbeitnehmervertreter), durchgeführt wird. Während des Kammertermins haben beide Seiten die Möglichkeit, Beweise vorzulegen und Zeugen zu befragen. Das Gericht trifft dann eine Entscheidung auf Grundlage der vorgetragenen Fakten und des geltenden Rechts. Kann auch hier keine Einigung erzielt werden, endet der Kammertermin mit einem Urteil des Gerichts.

Die Kosten für eine Kündigungsschutzklage können sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammensetzen: Anwaltskosten, Gerichtskosten und gegebenenfalls Kosten für Gutachten oder Zeugen. Wer letztlich diese Kosten zu tragen hat, hängt von mehreren Faktoren ab:

• Grundsätzlich ist jede Partei (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) zunächst selbst für die eigenen Anwaltskosten verantwortlich. Das heißt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens muss jeder seine eigenen Anwaltskosten tragen.
• Die Gerichtskosten werden in der ersten Instanz von der Partei getragen, die den Prozess verliert. Bei einem Vergleich fallen keine Gerichtskosten an.
• Falls ein Rechtsschutzversicherung besteht, die Arbeitsrechtsschutz einschließt, kann diese die Kosten für die Kündigungsschutzklage übernehmen. Jedoch können hier Selbstbeteiligungen anfallen und eine 3-monatige Wartezeiten ab Abschluss der Versicherung ist zu beachten.
• Unter bestimmten Voraussetzungen kann für Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe beantragt werden. Ist das der Fall, übernimmt die Staatskasse ganz oder teilweise die Kosten des Verfahrens.

Die Kosten für einen Anwalt können stark variieren und hängen von verschiedenen Faktoren ab, darunter:

• Der Streitwert: Das ist der wirtschaftliche Wert der Streitigkeit, der bei Kündigungsschutzklagen in der Regel das Bruttoeinkommen aus drei Monaten darstellt.
• Die Gebührentabelle: Anwälte in Deutschland berechnen ihre Gebühren nach der Rechtsanwaltsvergütungsordnung (RVG), die für verschiedene Tätigkeiten und Verfahrensstadien unterschiedliche Gebühren vorsieht.
• Vereinbarungen zwischen dem Anwalt und dem Mandanten: In bestimmten Fällen kann der Anwalt mit seinem Mandanten eine höhere oder niedrigere Vergütung vereinbaren.