Kündigungsschutzklage und Überstunden im Prozessvergleich

Das LAG entschied, dass der Wortlaut der von den Parteien in dem gerichtlichen Vergleich gewählten Formulierung, Freizeitausgleichsansprüche seien auf die bezahlte Freistellung anzurechnen, weit zu verstehen sei und mit Freizeitausgleichsansprüchen alle Ansprüche gemeint seien, die der Kompensation für ein erbrachtes Arbeitszeitvolumen zuzurechnen seien, das die durchschnittliche Arbeitszeit überschritten habe. 

Bei der Formulierung, „Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche sollen auf den Zeitraum der Freistellung angerechnet werden“ handele es sich um eine typische Formulierung in einem arbeitsgerichtlich protokollierten Vergleich. Die Vertragsparteien wollten damit erreichen, dass etwaige offene Urlaubsansprüche, die häufig streitig seien, ebenso wie sonstige Ansprüche auf Freizeitausgleich, mögen Sie aus Arbeitszeitkonten oder erbrachten Überstunden folgen, in den Zeitraum der erfolgten bezahlten Freistellung hinein fallen und verrechnet würden. 

Über die Berechtigung solcher Ansprüche entstünden zwischen Arbeitsvertragsparteien gerade im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses häufig Streit. Werde eine Klausel über die Anrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen auf den Freistellungszeitraum in einem gerichtlichen Vergleich aufgenommen, sollten diese tatsächlichen Unsicherheiten im Sinne des § 779 Abs. 1 BGB durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt werden. Der Begriff „Freizeitausgleichsanspruch“ sei vor diesem Hintergrund in einem weiten Sinne zu verstehen und erfasse damit auch Überstundenabgeltungsansprüche.