Fachartikel

News zur aktuellen Rechtsprechung im Arbeitsrecht

Als Experten in puncto Arbeitsrecht geben wir unser Wissen gerne weiter. Seit mehr als vier Jahrzehnten erhalten unsere Klienten persönliche Betrauung auf höchstem Niveau. Nun geben wir in diesem Online-Portfolio auch Einblick in Themen und aktuelle Fallbeispiele aus dem Bereich Arbeitsrecht, die oft bis ins Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Strafrecht usw. hineinreichen.

In unserem Portfolio finden Sie Antworten auf Fragen von Klienten, Aufsätze sowie Stellungnahmen. Egal ob Arbeitnehmer und Betriebsräte oder Arbeitgeber und Personalverantwortliche: Lesen Sie, welche Fragen unsere Klienten an uns gerichtet haben und ziehen Sie daraus nützliche Hinweise für Ihr eigenes Anliegen. „Fristversäumnis zum Einklagen von Gehalt“, „Abmahnung wegen Nichterscheinens während einer Krankheit“ und „Abwicklungsvertrag unterschrieben – ist eine Nachjustierung möglich?“ sind nur drei Beispiele für die dargestellten Arbeitsrecht-Fälle.

Zur Problematik der Beweisführung durch verdeckte Videoüberwachung

Fehlmengen in Lagerbeständen führen häufig zu Diebstahlsvorwürfen gegen Arbeitnehmer. Im Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitgeber die behauptete Straftat zu beweisen. In dem mit Urteil vom 8.12.2020 entschiedenen Fall sah das LAG Nürnberg es nicht als erwiesen an, dass der gekündigte Arbeitnehmer einen Diebstahl begangen hatte.
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Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Sie sind vom Arbeitgeber nachzugewähren, wenn der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist.
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Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit

Teilzeitbeschäftigten steht eine zusätzliche Vergütung zu, wenn sie länger als die vereinbarte Arbeitszeit arbeiten. Überstunden- bzw. Mehrarbeitszuschläge, sofern sie tarifvertraglich für Vollzeitbeschäftigte vorgesehen sind, standen nach bisherige Rechtsprechung Teilzeitmitarbeitern nur zu, wenn die für Vollzeitbeschäftigte vereinbarte Arbeitszeit von Ihnen überschritten wurde.
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Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers über Urlaubsverfall bei langer Krankheit

Die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht wartet einmal mehr mit neuen Erkenntnissen auf. Mit Urteil vom 14. März 2019 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. In jenem Fall hatte ein arbeitsfähiger Arbeitnehmer seinen Resturlaub aus dem Vorjahr gerichtlich geltend gemacht. Das BAG begründete seine Entscheidung mit § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz i. V. mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 EG (Arbeitszeitrichtlinie). Danach habe der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Deshalb treffe ihn die “Initiativlast“ für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Dem Arbeitgeber obliege es, konkret und transparent dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub nehme, indem er ihn auffordere, den Urlaub anzumelden und ihn darauf hinweise, dass der Urlaub am Jahresende verfalle, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nehme.
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