Arbeitsrecht zum Arbeitsvertrag

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Kein Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsvertrag – oder doch? Der Arbeitsvertrag regelt das Arbeitsverhältnis und definiert Verpflichtungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Entsprechend kennt das Arbeitsrecht zahlreiche Regelungen zum Arbeitsvertrag. Bei der Gestaltung des Arbeitsvertrags sind beide Parteien prinzipiell frei, solange Regelungen aus dem Arbeitsrecht beachtet werden – beispielsweise der Mindestanspruch bei Urlaubsfragen oder das Arbeitsrecht bei Schwangerschaft. Doch Vorsicht: Sind Klauseln enthalten, die dem aktuellen Gesetz widersprechen, kann der gesamte Arbeitsvertrag unwirksam werden. Als erfahrene Rechtsanwälte für Arbeitsrecht in Hamburg prüfen wir für Sie gerne Vertragsentwürfe vor der Unterzeichnung. Doch zunächst zurück zu unserer Anfangsfrage.

Schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht zwingend erforderlich

Prinzipiell kann ein Arbeitsverhältnis auch ohne schriftlichen Vertrag zustande kommen. Denn ein Vertrag wird aus juristischer Sicht immer dann geschlossen, wenn eine Partei einen Vorschlag macht und die andere Partei einwilligt. Das heißt: Wenn im Vorstellungsgespräch eine Jobzusage erteilt wird, ist diese rein rechtlich gesehen bindend und kann nur durch Kündigung rückgängig gemacht werden. In der Praxis steht im Streitfall Aussage gegen Aussage. Die Zusage muss beispielsweise durch Zeugen belegt werden. Unbefristete Arbeitsverträge hingegen müssen schriftlich geschlossen werden. Mündliche Arbeitsverträge gelten automatisch als unbefristet. Die mündlich vereinbarten Rahmenbedingungen muss der Arbeitgeber laut Nachweisgesetz (NachwG) zudem schriftlich festhalten und dem Arbeitnehmer aushändigen – und zwar innerhalb eines Monats nach Beginn des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt wiederum nicht für Aushilfen, die maximal einen Monat lang tätig sind.

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Diese Arten von Arbeitsverträgen kennt das Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht lässt einen befristeten Arbeitsvertrag zu, der zu einem vorher festgesetzten Zeitpunkt endet. Ohne sachlichen Grund darf ein befristeter Arbeitsvertrag maximal drei Mal verlängert werden und insgesamt über eine Dauer von maximal zwei Jahren laufen. Ausnahmen gibt es zum Beispiel bei Arbeitnehmern, die mindestens 52 Jahre alt sind und vor der Anstellung vier Monate oder länger arbeitslos waren, sowie bei Vertretungen und Saisonarbeitern. Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserem FAQ Fragen zu befristeten Arbeitsverträgen. Unsere Arbeitsrecht-Fachanwälte in Hamburg können Sie zudem bei vielen Detailfragen unterstützen, beispielsweise zum Thema Befristungsverkürzung von befristeten Arbeitsverträgen.

Ein unbefristeter Arbeitsvertrag hingegen endet erst, wenn der Arbeitnehmer sein gesetzliches Rentenalter erreicht, seinen Arbeitsvertrag kündigt oder gekündigt wird beziehungsweise wenn ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird. Eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ist beispielsweise aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten und personenbedingten Gründen möglich. Welche Ansprüche anschließend wie lange geltend gemacht werden können, wird in den Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag festgelegt.

Arbeitsvertrag vs. Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag gilt immer dann, wenn ein Arbeitgeber Mitglied in einem Verband oder ein Arbeitnehmer Mitglied in einer Gewerkschaft ist. Ist dies der Fall, hat der Tarifvertrag Vorrang vor dem Arbeitsvertrag. Das Tarifvertragsgesetz (TVG) kennt jedoch in § 4 Abs.3 eine Ausnahme: das Günstigkeitsprinzip. Regelungen, die vom Tarifvertrag abweichen, sind dann zulässig, wenn sie zugunsten des Arbeitnehmers gehen, beispielsweise wenn ein höheres Gehalt oder mehr Urlaubstage vereinbart werden als tariflich vorgesehen.

Arbeitsrecht zum Arbeitsvertrag: Pflichten des Arbeitgebers

Mit dem Arbeitsvertrag gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Verpflichtungen ein. Die wichtigsten Pflichten des Arbeitgebers:

  • Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt zahlen.
  • Laut Leistungspflicht muss er zu zudem Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen.
  • Der Arbeitgeber trägt eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter. Er muss sicherstellen, dass Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden.

Arbeitsrecht zum Arbeitsvertrag: Pflichten des Arbeitnehmers

Auch für den Arbeitnehmer ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag Pflichten. Die wesentlichen Punkte sind hier:

  • Er muss dem Weisungsrecht des Arbeitgebers Folge leisten. Der Vorgesetzte kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen, beispielsweise auch eine Versetzung.
  • Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber eine Treuepflicht, dazu gehören unter anderem die Verschwiegenheitspflicht (er darf zum Beispiel Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht ausplaudern) und das Wettbewerbsverbot: Er darf nicht einer weiteren Beschäftigung in derselben Branche nachgehen und seinem Arbeitgeber somit Konkurrenz machen.

Arbeitsrecht-Beratung rund um das Thema Arbeitsvertrag

Das Thema Arbeitsvertrag ist eins der umfassendsten im Arbeitsrecht. Die einzelnen Klauseln sind für Laien nicht immer leicht verständlich. Als erfahrene Anwälte für Arbeitsrecht in Hamburg und dem Rest der Republik bieten wir sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern juristische Unterstützung. Unsere Leistungen reichen vom Beratungsgespräch bis zum Gang vor Gericht. Kontaktieren Sie uns gerne, falls Sie weitere Fragen zu unserer Arbeitsrecht-Beratung haben oder Ihren Arbeitsvertrag prüfen lassen wollen.