Pauschal-Schadensersatz von 40€ bei Gehaltszahlungsverzug

Anwendung von § 288 Absatz 5 BGB auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche

Bei verspätet oder unvollständig gezahltem Gehalt hat der Arbeitgeber einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen.

Nach dem 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Diese Neuregelung findet auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln am 22.11.2016 (12 Sa 524/16) entschieden. Zweck von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist es, den Druck auf potentiell säumige Schuldner zu erhöhen, ihren Zahlungsverpflichtungen pünktlich und vollständig nachzukommen. Diese Zweckrichtung besteht gerade auch bei Arbeitsentgeltansprüchen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat das LAG Köln allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Arbeitsrecht bei Gehaltszahlungsverzug
Nehmen Sie unverbindlich mit uns Kontakt auf:
 040 / 8 22 28 20-0
Sprechen Sie uns an

Sie haben ein besonderes Anliegen zum Thema Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen gerne!

Not readable? Change text. captcha txt