Arbeitsrecht aktuell

Muss ein Arbeitszeugnis auf aktuellem Geschäftspapier des Arbeitgebers abgefasst werden? Sind Vor- oder Rückdatierungen zulässig? Darf die Unterschrift des Arbeitgebers aus bloßen Auf- und Abwärtslinien bestehen? Muss der Unterzeichner erkennbar ranghöher als der Arbeitnehmer sein? Darf das Zeugnis in gefalteter Form übersandt werden? Diese Fragen sind nur Beispiele aus dem Katalog unerschöpflicher streitiger Fälle zum Arbeitszeugnis. Az. 9 AZR 262/20

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Aufnahme einer positiven Schlussformel (Dankes –, Bedauernsklausel und Ausspruch guter Zukunftswünsche) in einem Arbeitszeugnis (BAG Urteil vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11). Das BAG begründet diese Ansicht im Wesentlichen damit, dass in der maßgeblichen Vorschrift des § 109 GewO ein Ansatzpunkt fehle, den Ausdruck persönlicher Empfindungen zum Inhalt des gesetzlichen Zeugnisanspruchs zu machen. Az. 3 Sa 800/20