VG Hamburg vom 18.07.2025, Aktenzeichen 21 K 1202/25

Das VG hat die Klage gegen die erwähnten Anordnungen abgewiesen und in seinen Entscheidungsgründen festgestellt, dass § 17 Abs. 2 ArbZG die taugliche Rechtsgrundlage sei für die Anordnung gegenüber der Beklagten, die geleisteten Arbeitszeiten der angestellten Rechtsanwälte nachvollziehbar aufzuzeichnen.

Die Bestimmung gewähre der Aufsichtsbehörde die notwendigen Befugnisse, um die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sicherzustellen und eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Die vorliegenden Beschwerden ergäben einen konkreten Verdacht für die regelmäßige Überschreitung der Höchstarbeitszeit und die Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Verstöße freiwillig oder auf Anweisung des Arbeitgebers erfolgten.

Auch der Einwand der Ausnahme angestellter Rechtsanwälte vom Anwendungsbereich des ArbZG überzeuge nicht. Angestellte Rechtsanwälte seien aufgrund fehlender Führungsstellung und Einflussmöglichkeiten auf unternehmensleitende Entscheidungen nicht mit Chefärztin oder leitenden Angestellten zu vergleichen.

Dem Verweis der Klägerin auf den freien Beruf der Rechtsanwälte und ihren Status als unabhängige Organe der Rechtspflege begegnete das Gericht mit dem Hinweis, dass es im Organisationsermessen der Klägerin liege, die bei ihr angestellten Rechtsanwälte in einem Umfang einzusetzen, der sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewege, ggfs „mehr Rechtsanwälte pro Mandat“.

Der von der Klägerin reklamierten Analogie zur Wirtschaftsprüferordnung, die in § 45 S. 3 eine Gleichstellung mit leitenden Angestellten vorsieht, erteilt das Gericht wegen Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke eine Absage.