BAG zur Arbeitszeiterfassung: Was müssen Arbeitgeber tun?

Beschluss des BAG vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21

EuGH-Entscheidung: Arbeitgeber müssen ein System zur Arbeitszeiterfassung einrichten. Das Urteil sowie die Begründung lesen Sie hier!

Wahlvorstand: Weiterbeschäftigung trotz Kündigung

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2022, Aktenzeichen 23 SaGa 1521/21

Betriebliche Amtsträger genießen den Sonderkündigungsschutz nach §§ 15 KSchG, 103 BetrVG. Danach kommt eine Kündigung nur in Betracht, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

Überstunden Unterlassungsanspruch

Beschluss des BAG vom 28.07.2020, Aktenzeichen 1 ABR 18/19

Zu den elementaren Aufgaben eines Betriebsrats gehört die Überwachung der Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Überstunden dürfen deshalb nur mit Zustimmung des Betriebsrats angeordnet werden

Rechtmäßigkeit von Streiks in Betrieben der Gesundheitsfürsorge

Urteil des ArbG Gießen vom 06.03.2020, Aktenzeichen 9 Ga 1/20

Das deutsche Gesundheitssystem droht durch den Druck der Corona-Pandemie an seine Grenzen zu stoßen. Darf in dieser Zeit gestreikt werden? Az. 9 Ga 1/20

Anspruch auf Arbeitsschutz

Die Ausbreitung des neuartigen Corona – Virus erstreckt sich mittlerweile auch auf die Arbeitsgerichte. Wie verhält es sich sich mit dem Anspruch auf Arbeitsschutz?

Geheimhaltungspflicht des Betriebsrats

Beschluss des LAG Hessen vom 20.03.2017, Aktenzeichen 16 TaBV 12/17

Das LAG Hessen hatte über den Antrag des Arbeitgebers auf Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds zu entscheiden. Das Urteil lesen Sie hier! Az. 16 TaBV 12/17

Anspruch auf Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Mitarbeitervertreters

Urteil des BAG vom 01.06.2017, Aktenzeichen 6 AZR 495/16

BAG-Urteil 6 AZR 495/16 behandelt den Anspruch eines teilzeitbeschäftigen Mitglieds einer Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich.

Rechtsfragen zur beabsichtigten Schließung katholischer Schulen im Erzbistum Hamburg

Beschluss des BVerfG vom 13.12.1983, Aktenzeichen 2 BvL 13/82

In Hamburg sollen 8 Schulen des Erzbistums geschlossen werden – das löst auch bei den Lehrern Besorgnis aus ➔ Rechtsfragen im Überblick

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidriger Dienstplangestaltung

Beschluss des BAG vom 22.08.2017, Aktenzeichen 1 ABR 3/16

Bei der Gestaltung von Dienstplänen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Aber gilt das auch für die gewünschte Zuordnung einzelner Arbeitnehmer? Az. 1 ABR 3/16

Pflicht zur Verhütung von Gesundheitsschäden

Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 25.04.2018, Aktenzeichen 6 TaBV 21/17

Kann der Betriebsrat bei personeller Unterbesetzung Regelungen zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erzwingen? Wir klären Sie auf! Az. 6 TaBV 21/17

Arbeitsrecht aktuell

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