LAG Hamm vom 05.09.2025, Aktenzeichen: 14 SLa 145/25

Das LAG Hamm hebt das Ersturteil auf und weist die Klage ab: Die fristlose Kündigung ist wirksam.

• Wichtiger Grund „an sich“ (§ 626 Abs. 1 BGB): Der Kläger verletzte seine Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB), indem er durch die Bescheinigung bewusst den – tatsächlich nicht vorhandenen – Eindruck eines ärztlichen Kontakts suggerierte. Ob er sich tatsächlich krank fühlte, ist hierfür unerheblich. Der Begriff „Fernuntersuchung“ erweckt regelmäßig einen ärztlichen Kontakt; der Zusatz „nur mittels Fragebogen“ beseitigt diesen Eindruck nicht. Das „gelber-Schein“-Erscheinungsbild verstärkt den Anschein ordnungsgemäßer ärztlicher Feststellung.
• Erschlichene AU / erschütterter Beweiswert: Die AU stützt sich nicht auf eine ärztliche Untersuchung im Sinne des § 4, § 5 AU-RL (keine Präsenz, kein Video, kein Telefon). Der Online-Anbieter weist selbst auf geringeren Beweiswert ohne Gespräch hin. Damit ist der hohe Beweiswert der AU erschüttert; der Kläger wies die konkrete, tageweise Arbeitsunfähigkeit nicht nach.
• Entbehrlichkeit der Abmahnung: Angesichts des gravierenden, vorsätzlichen Vertrauensbruchs war eine Abmahnung unverhältnismäßig. Es geht um einen Kernbereich, in den der Arbeitgeber keinen Einblick hat; die Täuschung zielte darauf, die Arbeitgeberin von gesetzlichen Rechten (u. a. § 7 Abs. 1 EFZG) abzuhalten.
• Interessenabwägung: Das Vertrauen ist irreparabel beschädigt. Ein Systemstatus „approved“ ist nur eine Eingangsbestätigung, kein Verzicht. Eine behauptete „Urlaubsumbuchung“ begründet keinen Kündigungsverzicht.