BAG v. 21.03.2024, Aktenzeichen 2AZR 79/23

Das BAG bestätigte in seiner Entscheidung den Betriebsübergang und stellte fest, dass es unerheblich sei, wie lange die wirtschaftliche Einheit beim Veräußerer vor dem Betriebsübergang bestanden habe. Sie könne auch allein zum Zweck der Ermöglichung eines Betriebs(Teil-)übergangs geschaffen werden, lediglich „betrügerische oder missbräuchliche“ Fälle hätten außer Betracht zu bleiben.

Weiter stellte das BAG fest, dass der Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht schon an einer von dem Kläger geltend gemachten entsprechende Anwendung von § 613 a Abs. 4 S. 1 BGB scheitere, weil er wegen des Betriebs(Teil-)Übergangs in die übergehenden wirtschaftliche Einheit versetzt worden sei. Es fehle an den Voraussetzungen für eine solche Analogie. Durch eine dem Betriebsübergang vorgelagerte Versetzung in den übergehenden Betrieb werde der Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht infrage gestellt. Vor einer vom Arbeitnehmer nicht gewünschten Auswechslung des Arbeitgebers schütze allein das Widerspruchsrecht des § 613 a Abs. 6 BGB.

Besonders bemerkenswert sind die Ausführungen des BAG zur Unterrichtung der Arbeitnehmer. Der noch bis 2021 für den Betriebsübergang zuständige Zweite Senat des BAG hatte an die korrekte Information der Arbeitnehmer höchste, von Kritikern als überzogen empfundene Anforderungen gestellt. Die Neuverteilung der Zuständigkeit auf den Zweiten Senat des BAG führte zu einem Umdenken.

An den Inhalt der Unterrichtung über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergang dürfen danach keine im praktischen Leben kaum erfüllbare Anforderungen in der Weise gestellt werden, dass das Unterrichtungsschreiben „keinen juristischen Fehler“ enthalten dürfe.

Und Fehler, die für den Willensbildungsprozess der Arbeitnehmer, ob sie einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, regelmäßig ohne Belang sind, so das BAG weiter, führen nicht dazu, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt. Die Informationspflicht beinhaltete keine umfassende Rechtsberatung. Der Inhalt der Unterrichtung solle den Arbeitnehmer nicht über alle ihn möglicherweise treffenden individuellen Folgen des Betriebsübergangs informieren. Die Beklagte habe im vorliegenden Fall in dem Unterrichtungsschreiben die maßgeblichen Tatsachen benannt. Es habe deshalb dem Kläger oblegen, diese zu subsumieren oder weitere Erkundungen einzuholen.

Im Ergebnis hat das BAG die Sache nicht abschließend entscheiden können, da das LAG die Frage der Rechtswirksamkeit der Versetzung wegen angeblicher Verwirkung dieses Rechts nicht abschließend geprüft hatte und es an Ausführungen zur wirksamen Zuordnung des Klägers zu dem übergegangen Betriebsteil fehlte.

Der Rechtsstreit wurde deshalb an das LAG zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Versetzung unwirksam war, etwa weil es an den Voraussetzungen des § 106 Gewerbeordnung fehlt, hat der Kläger einen Weiterbeschäftigungsanspruch gegenüber dem alten Arbeitgeber.