BAG-Urteil vom 05.12.2024, Aktenzeichen 8 AZR 370/20

Vor dem BAG – wie zuvor schon in zweiter Instanz – hatte die Klägerin Erfolg und damit Anspruch auf Überstundenzuschläge wie für Vollzeitkräfte, also mit Geltung ab der ersten geleisteten Überstunde.

Die in Höhe eines Vierteljahresverdienstes nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchte Entschädigung wurde ihr hingegen lediglich in Höhe von 250 € zugesprochen.

Das BAG stellte fest, dass die tarifvertragliche Regelung insoweit wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten unwirksam sei, als sie „bei Teilzeitbeschäftigung keine der Teilzeitquote entsprechende anteilige Absenkung der Grenze für die Gewährung eines Überstundenzuschlags vorsehe“.

Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung sei nicht zu erkennen.

Die sich aus dem Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Teilzeit- und Beschäftigungsförderungsgesetz ergebende Unwirksamkeit der tarifvertraglichen Überstundenzuschlagsregelung führe zu einem Anspruch der Klägerin auf die eingeklagte weitere Zeitgutschrift.

Daneben sei ihr eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz zuzuerkennen. Denn durch die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung habe die Klägerin auch eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts erfahren.

In der Gruppe der beim Beklagten in Teilzeit Beschäftigten, die der tarifvertraglichen Regelung unterfallen, seien zu mehr als 90 % Frauen vertreten.

Die zugesprochene Entschädigung sei erforderlich, aber auch ausreichend, um einerseits den der Klägerin durch die mittelbare Geschlechtsbenachteiligung entstandenen immateriellen Schaden auszugleichen und andererseits gegenüber dem Beklagten die gebotene abschreckende Wirkung zu entfalten.