LAG Baden-Württemberg vom 19.02.2026, Aktenzeichen 8 Sa 25/25

Der Kläger klagte auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Das Arbeitsgericht hat die Klage bzgl. der Abmahnung vom 01.10.2024 abgewiesen, das LAG Baden-Württemberg hob das Urteil auf die Berufung des Klägers hingegen auf. Es stützte sich dabei auf folgende Erwägungen:

§ 6 Nr. 2 S. 1 des Arbeitsvertrages benachteilige den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, weil ihm während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Pflicht auferlegt sei, auch auf solche „etwaige dringliche Arbeiten“ hinzuweisen, die der Arbeitgeber kenne bzw. nach Mitteilung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unschwer selbst ermitteln könne. Unangemessen sei dabei jede Beeinträchtigung eines rechtlichen anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt seien oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen würden. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setze eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus.

Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB gebiete es demgemäß, die Erteilung von Weisungen auf dringende betriebliche Anlässe zu beschränken und sich bezüglich der Art und Weise, der Häufigkeit und der Dauer der Inanspruchnahme am wohlverstandenen Interesse des Arbeitnehmers zu orientieren. Sei kein derartiger Anlass gegeben, habe der Arbeitgeber jegliche Weisung während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu unterlassen.

Folglich dürfe der Arbeitgeber ein kurzes Personalgespräch mit dem Arbeitnehmer (nur) führen, wenn der Arbeitnehmer über Informationen zu wichtigen betrieblichen Abläufen oder Vorgängen verfüge, ohne deren Weitergabe dem Arbeitgeber die Fortführung der Geschäfte erheblich erschwert oder gar unmöglich würde. Es gäbe kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Mitteilung „etwa dringlicher Arbeiten“, die er selbst kenne oder unschwer in Erfahrung bringen könne. Vorliegend sei er auf diese Informationen nicht angewiesen, um seine Geschäfte fortzuführen.

Darüber hinaus werde § 6 Nr. 2 S. 1 des Arbeitsvertrages dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gerecht. Mit der Formulierung „etwaige dringliche Arbeiten“ würden vermeidbare Unklarheiten und Spielräume eröffnet, die dem Arbeitnehmer ein ungerechtfertigtes Risiko für die Beurteilung der Annahme von „etwaigen dringlichen Arbeiten“ auferlegten.

Die Formulierung sei insbesondere durch den Zusatz „etwaige“ unverständlich. Konkret könne der Arbeitgeber gerade für Mitarbeiter im Wareneingang/Warenausgang unschwer definieren, auf welche Arbeiten der Arbeitnehmer im Falle seiner Dienstverhinderung hinzuweisen habe. Es gäbe dann keinen Grund, den Arbeitnehmer mit vermeidbaren Spielräumen bei seiner Hinweispflicht zu belasten.