Urlaubsanspruch trotz Elternzeit

Diese Folge kann ein Arbeitgeber aber verhindern. Er hat die Möglichkeit, den während der Elternzeit entstandenen Urlaub gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zu kürzen, nämlich für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel. Die Kürzung ist grundsätzlich an keine Frist und an keine Form gebunden. Der Arbeitgeber kann die Kürzung also grundsätzlich auch noch nach Ende der Elternzeit erklären.

Achtung: Es ist keine Kürzung des Urlaubsanspruch mehr möglich, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2015, 9 AZR 725/13). Ist mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits ein Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden, hat eine Kürzungserklärung des Arbeitgebers keinerlei Wirkung mehr. In diesem Fall ist der volle, ungekürzte Urlaub abzugelten, also auszuzahlen.

Im Rahmen einer Arbeitsrecht-Beratung ist daher allen Arbeitgebern dringend anzuraten, die Kürzungserklärung bereits bei Beginn der Elternzeit auszusprechen. Sinnvoll ist es, diese mit der Bestätigung der Elternzeit zu verbinden und dem Arbeitnehmer schriftlich (nachweisbar) zu erklären, dass der Urlaub während der Elternzeit gekürzt wird.