Martens & Wieneke-Spohler Rechtsanwälte
Die Kosten einer Kündigungsschutzklage ergeben sich aus den Gerichts- und Anwaltskosten. Diese Gesamtkosten werden Prozesskosten genannt.
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens (§ 12a ArbGG). Die Gerichtskosten trägt die unterliegende Partei.
In den weiteren Instanzen (Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht) werden die Prozesskosten in der Regel von der unterliegenden Partei getragen.
Der Streitwert entspricht in der Regel dem dreifachen durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt des Arbeitnehmers. Verdient ein Arbeitnehmer etwa 3.000 € brutto im Monat, beträgt der Streitwert 9.000 €. Eine variable Vergütung oder ein Bonus wird hinzugerechnet.
| Streitwert (€) | 1,0 Gebühr (€) | 3,0 Gebühren (€) (Regelfall) |
|---|---|---|
| 5.000 € | 161 € | 483 € |
| 10.000 € | 266 € | 798 € |
| 22.000 € | 382 € | 1.146 € |
Unabhängig von den Kosten: Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingereicht werden.
Die 1,3 Verfahrensgebühr ist eine der wichtigsten Gebühren, die ein Anwalt im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens berechnet. Sie fällt für die allgemeine anwaltliche Tätigkeit an, insbesondere für die Bearbeitung des Falls, die Kommunikation mit dem Mandanten und insbesondere die Einreichung der Klage beim Arbeitsgericht.
Der Faktor 1,3 bedeutet, dass die Gebühr in Höhe des einfachen Satzes einer Geschäftsgebühr mit einem Zuschlag von 30 % berechnet wird. Diese Erhöhung trägt der Tatsache Rechnung, dass eine gerichtliche Vertretung aufwendiger ist als eine außergerichtliche Beratung.
Die 1,2 Terminsgebühr fällt an, wenn der Anwalt für seinen Mandanten an einem gerichtlichen Termin teilnimmt. Dazu gehören insbesondere:
Auch wenn der Anwalt mehrere Gerichtstermine wahrzunehmen hat, fällt die Terminsgebühr dennoch nur einmal an.
Die Terminsgebühr fällt darüber hinaus auch dann an, wenn der Anwalt zwecks Abschlusses eines Vergleichs außerhalb der Gerichtsverhandlung mit dem Anwalt der Gegenseite verhandelt, selbst wenn es sich lediglich um eine telefonische Besprechung mit dem Gegnervertreter handelt.
Die 1,0 Einigungsgebühr fällt an, wenn sich die Parteien durch einen Vergleich einigen und damit das Verfahren beenden. Diese Gebühr soll den Anwalt für seine Mitwirkung an der Verhandlung und Gestaltung der Einigung entlohnen.
Ein Vergleich kann für beide Seiten von Vorteil sein, da …
| Streitwert (€) | 1,3 Verfahren (€) | 1,2 Termin (€) | 1,0 Einigung (€) | Gesamtkosten (zzgl. MwSt.) |
|---|---|---|---|---|
| 5.000 € | 434 € | 400 € | 334 € | 1.168 € |
| 10.000 € | 798 € | 736 € | 614 € | 2.148 € |
Quelle: Anlage zwei des RVG
Ein Arbeitnehmer mit 3.333 € Monatsgehalt und 10.000 € Streitwert.
| Gebührentyp | Wert (€) |
|---|---|
| 1,3 Verfahrensgebühr | 798 € |
| 1,2 Terminsgebühr | 736 € |
| 1,0 Einigungsgebühr | 614 € |
| Gesamt (zzg. MwSt.) | 2.148 € |
Basierend auf dem Beispiel eines Arbeitnehmers mit circa. 3.300 € Bruttomonatsgehalt und einem Streitwert von 10.000 € ergeben sich Prozesskosten (erste Instanz) in Höhe von
Gericht (0 € im Falle eines Vergleichs) + Anwalt (2.148 €) = 2.946 €.
Durch einen Vergleich entfallen die Gerichtskosten für Arbeitnehmer.
Ausnahmsweise übernimmt der Arbeitgeber sogar die Anwaltskosten des Arbeitnehmers oder die Abfindung kompensiert die Anwaltskosten des Vergleichs.
Auch durch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) lassen sich die Kosten der Kündigungsschutzklage unter bestimmten Voraussetzungen reduzieren.
Zu guter Letzt ist eine Rechtsschutzversicherung eine weitere Möglichkeit, die Kosten des Arbeitsgerichtsverfahrens für Arbeitnehmer zu reduzieren.
| Prozesskosten | mit Vergleich | ohne Vergleich |
|---|---|---|
| Gerichtskosten | 0 € | 798 € |
| Anwatskosten | 2.148 € | 2.148 € |
| Prozesskosten (Gesamtkosten) | 2.148 € | 2.946 € |
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