Fristlose Kündigung wegen Brandbrief an Externe?

Urteil des LAG Düsseldorf vom 14.01.2025, Aktenzeichen 3 SLa 537/24

Ein Mitarbeiter einer kommunalen Ausländerbehörde fühlte sich zu Unrecht abgestraft und schrieb gemeinsam mit zwei Kollegen einen Brandbrief unter der Überschrift Rassismus in der Stadtverwaltung an zahlreiche externe Vereine. Er verstand sich als mutigen Hinweisgeber.

Wann wird Überwachung zur Persönlichkeitsrechtsverletzung?

Urteil des LAG Hamm vom 28.05.2025, Aktenzeichen 18 SLa 959/24

Ein Produktionsmitarbeiter arbeitete fast zwei Jahre unter einer engmaschigen Videoüberwachung in nahezu allen Betriebsbereichen. Obwohl er widersprach, blieb die Überwachung unverändert.

Fristlose Kündigung und Übernahme der Detektivkosten?

Urteil des LAG Köln vom 11.02.2025, Aktenzeichen 7 Sa 635/23

Fristlose Kündigung wegen nicht erfasster Pausen, Observation durch Detektive – und am Ende soll der Arbeitnehmer auch noch über 21.000 € Ermittlerkosten zahlen?

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Überwachung

Urteil des BAG vom 25.07.2024, Aktenzeichen 8 AZR 225/23

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit einem Fall, in dem es um die Überwachung eines Mitarbeiters durch eine Detektei wegen vermeintlich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit ging.

Löschung der Abmahnung nach dem Arbeitsverhältnis

Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2024, Aktenzeichen 26 Ta 223/24

Nach Art. 17 DSGVO besteht das Recht auf Löschung personenbezogener Daten („Vergessenwerden“), wenn die Zwecke, für die sie erhoben wurden, weggefallen sind. Das Datenschutzrecht wirkt sich auch auf Abmahnungen aus.

Anonyme kununu-Bewertung: Wann muss das Portal löschen?

Beschluss des OLG Hamburg vom 08.02.2024, Aktenzeichen 7 W 11/24

Schlecht bewertete Arbeitgeber haben gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein Problem. Von derartigem Risiko betroffene Arbeitgeber lässt die Rechtsprechung allerdings nicht schutzlos, wie der Beschluss des OLG Hamburg vom 0802.2024 zeigt.

Kündigung wegen Verstößen gegen die Clean-Desk-Policy

Urteil des LAG Sachsen vom 07.04.2022, Aktenzeichen 9 Sa 250/21

Eine Kreditsachbearbeiterin lässt trotz Ermahnungen und zwei Abmahnungen immer wieder Unterlagen mit Kundendaten ungesichert an ihrem Arbeitsplatz liegen. Der Arbeitgeber kündigt ihr.

Zur Problematik der Beweisführung durch verdeckte Videoüberwachung

Urteil des LAG Nürnberg vom 08.12.2020, Aktenzeichen 7 Sa 226/20

Fehlmengen in Lagerbeständen führen häufig zu Diebstahlsvorwürfen gegen Arbeitnehmer. Im Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitgeber die behauptete Straftat zu beweisen. In dem mit Urteil vom 8.12.2020 entschiedenen Fall sah das LAG Nürnberg es nicht als erwiesen an, dass der gekündigte Arbeitnehmer einen Diebstahl begangen hatte.

Unwirksame Kündigung und unwirksame Abberufung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Urteil des LAG Nürnberg vom 19.02.2020, Aktenzeichen 2 Sa 274/19

Betriebliche Datenschutzbeauftragte genießen besonderen Schutz gegen Kündigung und Abberufung. Diesen Grundsatz hat das LAG Nürnberg in einem praktisch sehr bedeutsamen Urteil vom 19.02.2020 bekräftigt. Im Zusammenhang mit seiner Entscheidung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bejahte das Gericht auch die Frage, ob der deutsche Sonderkündigungsschutz mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar sei.

Kontrolle des Arbeitnehmers und Ersatz von Detektivkosten

Urteil des BAG vom 29.04.2021, Aktenzeichen 8 AZR 276/20

In jedem Arbeitsverhältnis besteht für den Arbeitgeber ein großes Interesse zur Kontrolle der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer. In der Praxis richtet sich die Kontrolle vornehmlich auf die Arbeitsleistung, das betriebliche Verhalten sowie die Vermeidung von Vermögensdelikten. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Kosten von Kontroll– und Überwachungsmaßnahmen als sogenannte Vorsorgekosten. Der Arbeitnehmer ist nur dann ersatzpflichtig, wenn er die Maßnahmen durch einen konkreten Verdacht veranlasst hat und er durch die Kontrolle einer vorsätzlichen Vertragsverletzung überführt wird. Es gelten dann die vom BAG aufgestellten Grundsätze für den Ersatz von Detektivkosten. Az. 8 AZR 276/20

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