Zur Problematik der Beweisführung durch verdeckte Videoüberwachung

Urteil des LAG Nürnberg vom 08.12.2020, Aktenzeichen 7 Sa 226/20

Fehlmengen in Lagerbeständen führen häufig zu Diebstahlsvorwürfen gegen Arbeitnehmer. Im Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitgeber die behauptete Straftat zu beweisen. In dem mit Urteil vom 8.12.2020 entschiedenen Fall sah das LAG Nürnberg es nicht als erwiesen an, dass der gekündigte Arbeitnehmer einen Diebstahl begangen hatte.

Prozessuales Verwertungsverbot nach Kontrolle privater E-Mails

Urteil des LAG Hessen vom 21.09.2018, Aktenzeichen 10 Sa 601/18

Bei Verstoß gegen Datenschutzrecht kann unter Umständen selbst eine schwerwiegende Beleidigung des Arbeitgebers nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht im Streit um eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dabei ging es um die Frage, ob sich der Arbeitgeber zum Beweis für die Kündigungsgründe auf E-Mails des Arbeitnehmers berufen durfte.

Arbeitsverweigerung außerordentliche Kündigung

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2020, Aktenzeichen 7 Sa 386/19

Die wirksame außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt nach § 626 Abs. 1 BGB das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ voraus. Es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Kündigung wegen Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

Urteil des LAG Düsseldorf vom 14.01.2021, Aktenzeichen 5 Sa 483/20

Die Entwendung auch nur geringwertiger Gegenstände rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Regel eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Kündigung der Führungskraft eines Kreditinstituts trotz pflichtwidriger Bewilligung von Krediten unwirksam

Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.12.2020, Aktenzeichen 6 Sa 420/20

Ist die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen langjähriger Betriebszugehörigkeit und höheren Lebensalters des Arbeitnehmers durch den Arbeitsvertrag bzw. einen Tarifvertrag ausgeschlossen, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur nach Maßgabe des § 626 BGB kündigen.

Arbeitsrecht aktuell

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Fristlose Änderungskündigung bei Weigerung der Zustimmung zur Kurzarbeit

Verdachtskündigung nur bei dringendem, schwerwiegenden Verdacht

Anhörung zur Verdachtskündigung