LAG Niedersachsen vom 13.08.2025, Aktenzeichen: 2 SLa 735/24

Das Landesarbeitsgericht sah in dem Prozessvortrag des Klägers einen versuchten Prozessbetrug zulasten der Arbeitgeberin. Mit der Vorlage des als Arbeitsvertrag vom 15. Januar 2016 bezeichneten Schriftstücks habe der Kläger erklärt, es sei ein Vertrag mit genau diesem Inhalt vereinbart worden. Das war jedenfalls hinsichtlich des geltend gemachten Gewinnbonus objektiv falsch, denn eine solche Einigung war nie zustande gekommen. Der Kläger konnte zu keinem Zeitpunkt darlegen, wann durch Angebot und Annahme ein derartiger Vertrag geschlossen worden sein sollte. Hinzu kam, dass er den anteiligen Gewinnbonus sogar für die Jahre 2016 bis 2023 einforderte, obwohl er erst seit dem 1. Juli 2021 überhaupt Filialleiter der betreffenden Filiale war.

Dass dem Kläger die Unrichtigkeit seines Vortrags bewusst war oder er sie zumindest billigend in Kauf nahm, leitete das Gericht aus dessen eigenem Vorbringen ab. Im Prozess hatte der Kläger selbst eingeräumt, dass es eine vollständige Einigung über sämtliche geltend gemachten Punkte nie gegeben habe. Den Tatsachenvortrag seines Prozessbevollmächtigten musste er sich dabei zurechnen lassen, ohne sich zu irgendeinem Zeitpunkt davon distanziert zu haben.

Ob der falsche Vortrag für den Ausgang des Verfahrens entscheidungserheblich gewesen wäre, spielte nach Ansicht des Gerichts keine Rolle. Es genüge, dass er es hätte sein können. Selbst der untaugliche Versuch eines Prozessbetrugs könne das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers dauerhaft und unwiederbringlich zerstören.
Eine vorherige Abmahnung hielt das Gericht wegen der Schwere und des vorsätzlichen, zielgerichteten Charakters der Pflichtverletzung für entbehrlich. Wer planvoll versuche, sich rechtsgrundlos auf Kosten des Arbeitgebers zu bereichern, dürfe nicht darauf vertrauen, dass zunächst nur eine Abmahnung ausgesprochen werde.

Auch die abschließende Abwägung der beiderseitigen Interessen fiel gegen den Kläger aus. Zwar sprachen die achtjährige Betriebszugehörigkeit und sein Lebensalter für ihn. Das Gewicht des Fehlverhaltens überwog jedoch, zumal mit der Stellung als Filialleiter eine Vorbildfunktion verbunden war und der Kläger den Kündigungsschutzprozess genutzt hatte, um private finanzielle Interessen rechtsgrundlos auf Kosten der Arbeitgeberin durchzusetzen. Die Zwei-Wochen-Frist war gewahrt, weil die Arbeitgeberin erst mit Zustellung der Klageschrift am 7. Februar 2024 Kenntnis vom versuchten Prozessbetrug erlangte und bereits am 21. Februar 2024 fristlos kündigte.

Konsequenterweise wies das Landesarbeitsgericht auch die auf die Jahresprämie für 2022 und 2023 gerichtete Klage ab. Einen unterzeichneten Arbeitsvertrag gab es nicht, und der Kläger konnte nicht nachvollziehbar darlegen, wann eine mündliche Einigung über eine feste Jahresprämie von jeweils 10.000 Euro zustande gekommen sein sollte. Die E-Mail des Geschäftsführers vom 16. März 2023 wertete das Gericht nicht als Einigung, sondern allenfalls als Angebot, das zudem nur im Zusammenhang mit dem gleichzeitig übersandten Vertragsentwurf zu verstehen war. Diesen Entwurf hatte der Kläger jedoch nie angenommen. Sein Vortrag zum Zeitpunkt der angeblichen Absprache blieb überdies widersprüchlich.

Erfolg hatte die Klage nur in einem Punkt: Dem Kläger steht ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu, weil bei Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum rechtskräftigen Abschluss ein berechtigtes Interesse daran besteht. Im Ergebnis änderte das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen ab und wies die Klage bis auf den Zeugnisanspruch ab. Die Revision ließ es nicht zu.