BAG-Urteil vom 12.02.2025, Aktenzeichen 5 AZR 127/24

Das Arbeitsgericht gab der Beklagten insoweit recht, das Berufungsurteil des LAG führte zur Verurteilung, die das BAG bestätigte.

Der Kläger stritt um sog. Annahmeverzugslohn, § 615 BGB. Durch die unwiderrufliche Freistellung kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug.

Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bleibt davon unberührt, es sei denn, der Arbeitgeber könnte sich auf böswillig unterlassenen Erwerb gem. § 615 S. 2 BGB berufen. Dieser liegt vor, wenn der Arbeitnehmer treuwidrig zumutbare Arbeit grundlos ablehnt oder vorsätzlich verhindert, dass ihm diese angeboten wird.

In diesem Fall muss sich der Arbeitnehmer den nicht erzielten anderweitigen fiktiven Verdienst anrechnen lassen. Darauf spekulierte offenbar die Beklagte, indes zu Unrecht.

Das BAG hielt entgegen:

§ 615 Abs. 1 S. 2 BGB sei eine sog. Billigkeits-Regelung. Die Benachteiligung des Arbeitnehmers durch die Anrechnung nicht erzielten anderweitigen Verdienstes sei nur gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer wider Treu und Glauben (§ 242 BGB) untätig geblieben sei.

Diese Feststellung führt zu einer Gesamtabwägung unter Bewertung aller Umstände des Falles. In diesem Rahmen hätte das Unternehmen zunächst vortragen müssen, weshalb ihm die Erfüllung des aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Beschäftigungsanspruchs unzumutbar gewesen sei.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Mitarbeiter keine Verpflichtung habe, schon vor Ablauf der Kündigungsfrist zur finanziellen Entlastung des Arbeitgebers ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen und daraus Verdienst zu erzielen, entfalle der Anspruch auf den Annahmeverzugslohn nicht.