Eine Arbeitnehmerin, der die Kündigung drohte, ließ notariell beglaubigen, dass sie einen Betriebsrat gründen will. Davon erfuhr der Arbeitgeber erst rund 15 Monate nach der Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht entschied: Der besondere Kündigungsschutz war verwirkt, weil sie ihn nicht rechtzeitig geltend gemacht hatte.
Die Urteilsbesprechung übernimmt unser Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Wieneke-Spohler.
Das BAG ist mit einer wichtigen Entscheidung zur Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB hervorgetreten.
Eine Arbeitnehmerin, der eine ordentliche Kündigung drohte, betrieb die Gründung eines Betriebsrats, um in den Genuss von Sonderkündigungsschutz zu kommen. Das Vorhaben scheiterte an dem arbeitgeberseitig erhobenen Einwand der Verwirkung.
Der Sachverhalt
Die Klägerin, eine einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte, langjährig beschäftigte Bildungsreferentin, war im Jahre 2021 wegen zweier Vorwürfe abgemahnt worden. Die Beklagte ersuchte das Integrationsamt um Zustimmung zu einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung. Am 25.5.2022 führte die Beklagte mit der Klägerin ein Personalgespräch über Leistungsdefizite und Beschwerden über ihre Arbeitsweise. Die Klägerin ließ sich daraufhin anwaltlich zu Möglichkeiten kollektivrechtlichen Kündigungsschutzes beraten. Sie wurde über die Voraussetzungen für eine Betriebsratswahl und den Sonderkündigungsschutz bei entsprechenden Vorbereitungshandlungen informiert. Die Klägerin ließ am 01.09.2022 notariell eine Absichtserklärung des Inhalts beglaubigen, dass sie die Gründung eines Betriebsrats bei der Beklagten beabsichtige.
In einem an ihre Arbeitskollegin gerichteten Schreiben vom 01.09.2022 teilte die Klägerin mit, sie wollte sowohl mit ihr als auch mit den übrigen Kolleginnen über die Bereitschaft zu einer möglichst kurzfristigen Wahl eines Betriebsrats sprechen. Der Arbeitgeber wurde über diese Absicht nicht informiert.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30.09.2022 zum 31.03.2023, wogegen die Klägerin Kündigungsschutzklage erhob. Zur Begründung machte sie in der Klageschrift u.a. „vorsorglich geltend, dass die streitgegenständliche Kündigung auch nach § 15 KSchG rechtsunwirksam“ sei. Mit einem am 19.01.2024, also 15 Monate nach Zugang der Kündigung, beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz berief sich die Klägerin auf den Sonderkündigungsschutz als sog. Vorfeldinitiatorin gemäß § 15 Abs. 3 b KSchG und legte erstmals die notarielle Absichtserklärung vom 01.09.2022 vor.
Wer Kündigungsschutz als Initiator einer Betriebsratswahl beansprucht, muss ihn dem Arbeitgeber in der Regel innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung mitteilen.
Urteil und Begründung
Vor dem ArbG Erfurt hatte die Klägerin Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten wies das LAG Thüringen die Klage ab. Die Revision der Klägerin hielt das BAG für unbegründet. Danach gilt Folgendes:
Gemäß § 15 Abs. 3 b S. 1 KSchG genießt derjenige, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternimmt und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, dass er die Absicht hat, einen solchen zu errichten, besonderen Kündigungsschutz vor einer ordentlichen Kündigung, soweit sie aus Gründen erfolgt, die in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegen.
Der Begriff der Vorbereitungshandlung ist dabei weit auszulegen. Hierunter fällt jedes für Dritte erkennbare Verhalten, das zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl geeignet ist. Beispiele: Gespräche mit anderen Arbeitnehmern, um deren Unterstützung für die Gründung des Betriebsrats zu gewinnen, die Kontaktaufnahme zu einer Gewerkschaft, um Informationen zu einer Betriebsratswahl zu erhalten oder eine anwaltliche Beratung entsprechenden Inhalts. Hinzukommen muss ein Tätigwerden, mit dem zwangsläufig das Risiko der Kenntniserlangung durch den Arbeitgeber einhergeht. Einer sich daraus ergebenden Gefährdung des Arbeitsverhältnisses will der Gesetzgeber mit dem besonderen Kündigungsschutz begegnen. Nicht erforderlich ist, dass die Vorbereitungshandlung erfolgreich ist. § 15 Abs. 3 b KSchG setzt lediglich das objektive Vorliegen der beiden genannten Tatbestandsmerkmale voraus. Auf eine Kenntnis des Arbeitgebers hiervon kommt es nicht an.
Die Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz (notarielle Erklärung und Vorbereitungshandlungen) waren damit im vorliegenden Fall erfüllt.
An dieser Stelle verweist das BAG auf seine Rechtsprechung zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen. Bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung sei das Recht des Arbeitnehmers, sich auf den besonderen Kündigungsschutz gemäß §§ 168 ff. SGB IX zu berufen, verwirkt, wenn er ihn nicht innerhalb einer angemessenen Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber geltend mache.
Vorliegend waren der Beklagten die den Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG begründenden Umstände zum Zeitpunkt der Kündigung nicht bekannt. Die in der Klagschrift enthaltene pauschale Rüge genüge den inhaltlichen Anforderungen an eine die Verwirkung ausschließende konkrete Geltendmachung nicht. Aus ihr sei nicht ersichtlich, ob der Unwirksamkeitsgrund des § 15 Abs. 3 KSchG oder ein anderer der mehreren, an unterschiedliche tatbestandliche Voraussetzungen geknüpfte Unwirksamkeitsgrund des § 15 KSchG gemeint sein solle.
Von der notariell beglaubigten Absichtserklärung habe die Beklagte inhaltlich erst 15 Monate nach Zugang der Kündigung erfahren. Dieser Zeitpunkt sei nach Ablauf der Dreiwochenfrist bei weitem verspätet und das Recht der Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes damit verwirkt.
Eine pauschale Rüge in der Klageschrift reicht nicht, um den besonderen Kündigungsschutz zu sichern.
Fazit von Fachanwalt Christian Wieneke-Spohler
Hat ein Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung den Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt, braucht der Arbeitgeber hierüber zunächst nicht informiert zu werden. Allerdings muss der Arbeitnehmer, um seinen Sonderkündigungsschutz nicht zu verwirken, dem Arbeitgeber innerhalb einer angemessenen Frist mitteilen, dass er schwerbehindert sei oder einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt habe. Diese Frist beträgt in entsprechender Anwendung von § 4 KSchG drei Wochen. Ein geringfügiges Überschreiten dieser Frist kann nach den Umständen des Einzelfalls unschädlich sein, z.B. bei längerer Erkrankung.
Für § 15 Abs. 3 b KSchG gelten diese Überlegungen nach Auffassung des BAG gleichermaßen, auch wenn der Gesetzgeber dort keine ausdrückliche zeitliche Begrenzung für die Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes aufgenommen hat.
Das BAG verweist weiterhin auf die Notwendigkeit einer Rechtsmissbrauchskontrolle nach § 242 BGB, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Arbeitnehmer die Vorbereitungshandlung und die notarielle Absichtserklärung allein mit dem Ziel vornimmt, den Kündigungsschutz zu erlangen und hierbei ersichtlich kein ernsthaftes Interesse an der Bildung eines Betriebsrats besteht. Diese Prüfung konnte im vorliegenden Fall dahinstehen, da sich die Verwirkung bereits aus dem Ablauf der Dreiwochenfrist ergab.
