Fast zwei Jahre wartete eine Callcenter-Mitarbeiterin auf ihre Sozialplanabfindung, weil ihre Arbeitgeberin den Sozialplan vor Gericht angriff. Als die Arbeitgeberin damit scheiterte, zahlte sie die Abfindung, aber keine Zinsen.
Das Bundesarbeitsgericht entschied: Die Abfindung war schon mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses fällig. Wer einen Sozialplan erfolglos anficht, trägt das Risiko der Verzögerung selbst.
Die Urteilsbesprechung übernimmt unsere Hamburger Fachanwältin für Arbeitsrecht Merle Lerdon.
Fällt durch eine Betriebsänderung der Arbeitsplatz weg, sichert ein Sozialplan den Betroffenen häufig eine Abfindung. Hält der Arbeitgeber den Sozialplan für zu teuer, kann er ihn gerichtlich überprüfen lassen. Bis darüber rechtskräftig entschieden ist, kann viel Zeit vergehen. Für Beschäftigte, die in dieser Zeit ausscheiden, stellt sich dann die Frage, ob ihnen für die Wartezeit wenigstens Zinsen zustehen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 (Aktenzeichen 1 AZR 73/24) entschieden, dass Abfindungen aus einem erfolglos angefochtenen Sozialplan zu dem Zeitpunkt fällig werden, den der Sozialplan selbst bestimmt. Es hob das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2023 (5 Sa 76/22) insoweit auf, änderte das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 23. Februar 2022 (1 Ca 1946/19) ab und sprach der Klägerin Verzugszinsen von 3.401,54 Euro zu. Das BAG hat in der Sache selbst entschieden, das Urteil ist rechtskräftig. In einem Parallelverfahren (1 AZR 74/24) gab es der Revision ebenfalls statt.
Der Sachverhalt
Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten in einem Callcenter. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2018 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Juli 2019. Eine Kündigungsschutzklage erhob die Klägerin nicht.
Im Mai 2019 beschloss eine Einigungsstelle, die die Beklagte und ihr Betriebsrat gebildet hatten, einen Sozialplan. Danach stand der Klägerin eine Abfindung zu. Nach Nr. 5 des Sozialplans entstehen die Abfindungsansprüche, sofern keine Kündigungsschutzklage erhoben wird, mit seinem Abschluss und werden mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.
Die Beklagte focht den Spruch der Einigungsstelle an, weil der Sozialplan aus ihrer Sicht zu hoch ausgestattet war, sog. Überdotierung. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen ihren Antrag ab. Nachdem das BAG ihre Nichtzulassungsbeschwerde am 27. April 2021 zurückgewiesen hatte, zahlte die Beklagte der Klägerin am 20. Mai 2021 eine Abfindung von 45.797,93 Euro brutto.
Die Klägerin hatte bereits im September 2019 auf Zahlung geklagt. Nach der Zahlung erklärten die Parteien den Rechtsstreit insoweit für erledigt. Zuletzt verlangte die Klägerin nur noch Verzugszinsen auf den Abfindungsbetrag für die Zeit vom 1. August 2019 bis zum 20. Mai 2021, insgesamt 3.401,54 Euro.
Die Beklagte hielt die Abfindung erst mit Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit des Sozialplans für fällig. Jedenfalls habe sie die Verzögerung nicht zu vertreten, weil bis dahin unklar gewesen sei, ob es eine rechtliche Grundlage für die Zahlung gab. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Zinsklage ab. Das BAG ließ die Revision hinsichtlich der Verzugszinsen zu.
Wer einen Sozialplan erfolglos anficht, schiebt damit die Fälligkeit der Abfindungen nicht hinaus.
Einordnung und rechtlicher Rahmen
Kommt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung über einen Sozialplan zustande, entscheidet nach § 112 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Einigungsstelle. Ihr Spruch ersetzt die Einigung der Betriebsparteien. Arbeitgeber und Betriebsrat können ihn gerichtlich überprüfen lassen. Eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens können sie nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG nur binnen zwei Wochen beim Arbeitsgericht geltend machen. Über die Wirksamkeit des Spruchs entscheiden die Gerichte im sog. Beschlussverfahren.
Für die Zinsen kommt es auf den Verzug an. Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gerät ein Schuldner, der auf eine Mahnung des Gläubigers nach Fälligkeit nicht leistet, in Verzug. Eine Mahnung ist unter anderem entbehrlich, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder wenn der Leistung ein Ereignis vorausgeht und sich eine angemessene Leistungszeit von diesem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Während des Verzugs ist eine Geldschuld nach § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen.
Der Schuldner kommt allerdings nicht in Verzug, solange die Leistung aufgrund eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB). Zu vertreten hat er nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit. Dass ihn kein Verschulden trifft, muss der Schuldner darlegen und beweisen.
Urteil und Begründung
Fällig mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses
Das BAG gab der Revision der Klägerin statt. Ihre Abfindung sei nach Nr. 5 des Sozialplans mit Ablauf des 31. Juli 2019 fällig geworden, weil sie zu diesem Zeitpunkt ohne Kündigungsschutzklage ausgeschieden sei. Daran ändere die Anfechtung durch die Beklagte nichts.
Mit der rechtskräftigen Abweisung ihres Antrags im Beschlussverfahren stehe für die betroffenen Arbeitnehmer fest, dass der Sozialplan wirksam ist. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts habe diese Entscheidung keine rechtsgestaltende Wirkung. Das Gericht stelle nur fest, ob der Spruch der Einigungsstelle wirksam ist. Der Antrag richte sich deshalb auf die Feststellung der Unwirksamkeit, nicht auf die Aufhebung des Spruchs. Auch eine Leistungsbestimmung durch das Gericht nach § 315 Abs. 3 BGB finde nicht statt. Der Sozialplan galt also von Anfang an, und mit ihm der darin bestimmte Fälligkeitszeitpunkt.
Keine Mahnung erforderlich
Einer Mahnung habe es nicht bedurft. Eine Leistungszeit nach dem Kalender bestimme der Sozialplan zwar nicht, denn die Fälligkeit hänge vom individuellen Ende des Arbeitsverhältnisses ab, und bloße Bestimmbarkeit genüge dafür nicht. Der Fälligkeit sei aber ein Ereignis vorausgegangen, die Kündigung vom 27. Dezember 2018 zum 31. Juli 2019. Damit habe festgestanden, wann das Arbeitsverhältnis enden würde. Die ordentliche Kündigungsfrist habe der Beklagten außerdem eine angemessene Zeit zur Leistung gelassen.
Kein unverschuldeter Rechtsirrtum
Die Beklagte habe auch nicht dargelegt, dass sie die Verzögerung nicht zu vertreten hatte. Ihr Hinweis auf die Unsicherheit während des Beschlussverfahrens mache nur einen unbeachtlichen Rechtsirrtum geltend. Ein Rechtsirrtum entlaste nur unter strengen Voraussetzungen, etwa wenn die Rechtslage besonders zweifelhaft und schwierig ist und sich noch keine einheitliche Rechtsprechung gebildet hat. Der Schuldner müsse die Rechtslage sorgfältig prüfen, nötigenfalls Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung beachten.
Zur Überprüfung eines Sozialplans wegen Überdotierung gebe es eine ständige Rechtsprechung. Die Unsicherheit, ob im konkreten Fall eine Überdotierung vorlag, sei ein normales Prozessrisiko, und das trage die Beklagte.
Zinsen ab dem 1. August 2019
Die Verzugszinsen stünden der Klägerin ab dem Tag nach der Fälligkeit zu, also ab dem 1. August 2019, bis zur Zahlung am 20. Mai 2021. Berechnet werden durften sie vom Bruttobetrag der Abfindung. Verfallen sei der Anspruch nicht: Selbst wenn eine tarifliche Ausschlussfrist von sechs Monaten gegolten hätte, habe die Klägerin sie mit ihrer im September 2019 zugestellten Zahlungsklage gewahrt.
Die Unsicherheit über den Ausgang eines Verfahrens entlastet den Arbeitgeber nicht, sie gehört zu seinem normalen Prozessrisiko.
Fazit von Fachanwältin Merle Lerdon
Das Urteil stärkt Beschäftigte, die nach einem Sozialplan ausscheiden. Ficht der Arbeitgeber den Spruch der Einigungsstelle an, ändert das nichts an dem Fälligkeitszeitpunkt, den der Sozialplan bestimmt. Bleibt die Anfechtung erfolglos, schuldet der Arbeitgeber die Abfindung rückwirkend ab diesem Zeitpunkt, und zwar mit Verzugszinsen.
Arbeitnehmer, die während eines solchen Verfahrens ausscheiden, sollten ihren Anspruch nicht ruhen lassen. Gilt für das Arbeitsverhältnis eine tarifliche oder vertragliche Ausschlussfrist, kann eine frühe Zahlungsklage sie wahren, wie im entschiedenen Fall.
Arbeitgeber, die einen Sozialplan für überdotiert halten, sollten einplanen, dass während des Verfahrens Zinsen auflaufen. Wer die Abfindungen bis zur Entscheidung zurückhält, trägt dieses Risiko selbst, denn die bloße Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens entschuldigt die Verzögerung nicht.
Das Urteil ist rechtskräftig.
