Arbeitsrecht aktuell

Wir besprechen aktuelle Arbeitsrecht-Urteile

Löschung der Abmahnung nach Arbeitsverhältnis

Nach Art. 17 DSGVO besteht das Recht auf Löschung personenbezogener Daten („Vergessenwerden“), wenn die Zwecke, für die sie erhoben wurden, weggefallen sind. Das Datenschutzrecht wirkt sich auch auf Abmahnungen aus.
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Entzug des Dienstwagens (6 Sa 1030/23)

Bei der Rückgabe des Dienstwagens an den Arbeitgeber kommt es oftmals zum Streit, insbesondere einer lückenhaften Dienstwagen-Vereinbarung. So auch in dem vom LAG Hamm entschiedenen Fall.
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Druckkündigung (7 Sa 61/23)

Nicht immer geht der Anstoß für eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aus. Verlangen Mitarbeiter oder Kunden die Entlassung, spricht man von einer Druckkündigung. Dazu gab es
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Digital Native – Risiko Stellenanzeige (8 Ca 191/23)

Eine Person, Jahrgang 1972, bewarb sich auf eine Stellenanzeige bei einem Sportartikelhersteller. Die Person scheiterte mit der Bewerbung und führte die Absage. Vermuteter Grund ist ein Wortlaut in der Stellenanzeige.
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Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit (9 AZR 364/22)

Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und KurzarbeitBetriebsschlosser fordert Abgeltung von Urlaub Der Urlaubsanspruch wird anhand der Arbeitstage berechnet, für Kurzarbeit „null“ (Tage ohne Arbeitspflicht) wird der Urlaubsanspruch also angepasst. Doch
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BAG-Urteil zur Urlaubsabgeltung und Verjährung der Ansprüche im Kontext des EuGH-Urteils aus 2018 (9 AZR 456/20)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2023 wesentliche Aspekte der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen geklärt.
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Zulässig? Beurteilungen unbekannter Herkunft auf Arbeitgeber-Bewertungsportal (7 W 11/24)

Schlecht bewertete Arbeitgeber haben gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein Problem. Von derartigem Risiko betroffene Arbeitgeber lässt die Rechtsprechung allerdings nicht schutzlos, wie der Beschluss des OLG Hamburg vom 0802.2024
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Massenentlassung: Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren (6 AZR 157/22 (B))

Welche Rechtsfolge haben Verstößen gegen die Anzeigepflicht bei Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG in Verbindung mit § 134 BGB? Im zugrundeliegenden Sachverhalt kündigte ein Insolvenzverwalter innerhalb
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Urlaubsanspruch – Verjährung (BAG 9 AZR 266/20 (A))

Eine Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin verlangt die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren, während der Beklagte einwendet, diese Ansprüche seien verfallen oder verjährt.
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Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren (BAG 2 AS 22/23 (A))

Ein Arbeitgeber hat ohne die erforderliche Massenentlassungsanzeige eine Kündigung ausgesprochen. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers wurde vom BAG an den EuGH verwiesen.
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