Urteil des LAG München vom 21.04.2026, Aktenzeichen 9 SLa 495/25

Fristlose Kündigung: Wann ist der Arbeitgeber zu langsam?

Von Fachanwalt Kai Höppner

Datum
21.04.2026
Aktenzeichen
9 SLa 495/25
Gericht
LAG München

Eine leitende Oberärztin wirft ihrem Chefarzt vor, er sei bei einem Streit handgreiflich geworden, und erstattet Strafanzeige. Der Chefarzt bestreitet alles, es steht Aussage gegen Aussage.

Monate später kündigt der Arbeitgeber ihr fristlos wegen Verleumdung. Zu spät, urteilte das Landesarbeitsgericht München: Wer bei einem Verdacht nicht zügig ermittelt, versäumt die Frist für die außerordentliche Kündigung.

Die Urteilsbesprechung übernimmt unser Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Kai Höppner.

Wer einem Beschäftigten fristlos kündigen will, hat dafür nur zwei Wochen Zeit, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem er den Kündigungsgrund kennt. Ist der Sachverhalt unklar, darf der Arbeitgeber zunächst ermitteln, ohne dass die Frist läuft. Das gilt aber nur, solange er tatsächlich und zügig ermittelt. Wer abwartet, verliert das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat mit Urteil vom 21. April 2026 (Aktenzeichen 9 SLa 495/25) entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen einer leitenden Oberärztin an einer Universität unwirksam sind. Es hat die Berufung des Arbeitgebers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17. September 2025 (Aktenzeichen 15 Ca 5556/24) im Wesentlichen zurückgewiesen.

Die Revision hat das LAG nicht zugelassen. Ob gegen die Nichtzulassung Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt wurde, ist den veröffentlichten Quellen des Gerichts nicht zu entnehmen. Ob das Urteil rechtskräftig ist, lässt sich deshalb nicht feststellen.

Der Sachverhalt

Die Klägerin ist seit Januar 2020 an einer Universität als leitende Oberärztin und Stellvertreterin des Chefarztes im Bereich präventive Sportmedizin und Sportkardiologie beschäftigt. Sie ist Fachärztin für Innere Medizin und Sportmedizin, leitet einen Standort und hat Personalverantwortung für die ihr unterstellten Ärztinnen und Ärzte. Sie ist in die Entgeltgruppe Ä4 des TV-Ärzte eingruppiert und erhielt 2024 rund 11.060 Euro brutto im Monat.

Am 27. Februar 2024 kam es zwischen der Klägerin und dem ihr vorgesetzten Chefarzt zu einer lautstarken Auseinandersetzung, in seinem Büro und auf dem Flur davor. Zwei Tage später teilte die Klägerin der Personalabteilung mit, der Chefarzt sei dabei ihr gegenüber tätlich geworden. Mitte März 2024 erstattete sie Strafanzeige gegen ihn, unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung. Der Chefarzt bestreitet die Vorwürfe.

Nach einem Personalgespräch am 10. April 2024 stellte der Arbeitgeber die Klägerin frei und untersagte ihr den Kontakt zu den Beschäftigten am Lehrstuhl des Chefarztes. Ab dem 20. Mai 2024 setzte er sie an den Lehrstuhl für Präventive Pädiatrie um. Dort sollte sie als Studienärztin in einem Forschungsprojekt arbeiten; eine Chefarztvertretung war mit der Stelle nicht verbunden. Das Umsetzungsschreiben unterzeichneten der Präsident und der Kanzler der Universität.

Am 17. Juni 2024 äußerte sich ein Mitarbeiter, dessen Büro dem des Chefarztes gegenüberliegt, per E-Mail zu dem Vorfall. Der Arbeitgeber sah darin die Widerlegung der Vorwürfe und befragte ihn am 21. Juni 2024. Mit Schreiben vom 11. Juli 2024 kündigte er der Klägerin außerordentlich wegen Verleumdung des Chefarztes und wegen des entsprechenden Verdachts, jeweils fristlos und hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31. März 2025.

Am 15. Juli 2024 folgte eine weitere außerordentliche Kündigung, wieder fristlos und hilfsweise mit Auslauffrist. Sie stützte sich auf eine Drucksituation: Mehrere Beschäftigte hätten angekündigt, ihr Arbeitsverhältnis zu beenden, wenn die Klägerin zurückkehre. Der Personalrat wurde zu keiner der Kündigungen angehört. Ab August 2024 zahlte der Arbeitgeber keine Vergütung mehr, für Juli 2024 nur einen Teil.

Das Arbeitsgericht München gab der Klage in vollem Umfang statt. Es hielt die Kündigungen schon deshalb für unwirksam, weil der Personalrat nicht angehört worden war; die Ausnahme für vorwiegend wissenschaftlich Beschäftigte greife bei der Klägerin nicht, weil der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Patientenbetreuung liege. Auch die Umsetzung und das Kontaktverbot erklärte es für unwirksam. Dagegen legte der Arbeitgeber Berufung ein.

Ein Arbeitgeber, der bei unklarem Sachverhalt nicht zügig ermittelt, verliert das Recht zur fristlosen Kündigung.

Einordnung und rechtlicher Rahmen

Nach § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung muss nach § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen erklärt werden, sog. Kündigungserklärungsfrist. Die Frist beginnt, sobald der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, auf die sich das LAG stützt, ist dafür eine zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis nötig, die dem Arbeitgeber die Entscheidung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht. Dazu gehören auch die Umstände, die gegen eine Kündigung sprechen. Hat der Arbeitgeber nur Anhaltspunkte für einen Kündigungsgrund, darf er weiter ermitteln und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist anläuft. Das gilt aber nur, solange er aus verständigen Gründen und mit der gebotenen Eile ermittelt. Die Anhörung des Betroffenen soll in der Regel innerhalb einer Woche stattfinden; für andere Ermittlungen gibt es keine feste Frist, maßgeblich ist der Einzelfall.

Dass die Frist gewahrt ist, muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen. Er muss schildern, wann und wodurch die kündigungsberechtigten Personen von den maßgebenden Tatsachen erfahren haben. Das LAG legte diesen Maßstab an alle Kündigungen an: an die Kündigung wegen einer erwiesenen Pflichtverletzung (Tatkündigung), an die wegen eines dringenden Verdachts (Verdachtskündigung) und an die sog. Druckkündigung, bei der der Arbeitgeber kündigt, weil andere Beschäftigte auf die Trennung drängen.

Daneben ging es um das Weisungsrecht des Arbeitgebers. Nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) kann er Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz sie nicht festlegen. Hat eine Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet, schuldet der Arbeitgeber nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung auch für die Zeit, in der er die Arbeit nicht angenommen hat, sog. Annahmeverzug.

Urteil und Begründung

Verleumdungsvorwurf: Die Ermittlungen kamen zu spät

Die Kündigungen vom 11. Juli 2024 scheiterten nach Ansicht des LAG an der Zweiwochenfrist, als Tat- wie als Verdachtskündigung, fristlos wie mit Auslauffrist. Anhaltspunkte für eine Verleumdung habe es bereits gegeben, als bekannt war, dass die Klägerin Strafanzeige erstattet hatte und der Chefarzt die Vorwürfe bestritt. Damit habe festgestanden, dass einer von beiden seine Pflichten verletzt hatte. Dass Aussage gegen Aussage stand, ändere daran nichts: Auch bei einer Wahrscheinlichkeit von 50 zu 50 lägen Anhaltspunkte vor, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit sei nicht erforderlich. Von da an hätte der Arbeitgeber zügig ermitteln müssen.

Wann der Präsident und der Kanzler, die die Kündigungen unterzeichnet hatten, von den Vorwürfen erfuhren, trug der Arbeitgeber trotz Hinweises des Gerichts nicht vor. Der Personalabteilung war der Sachverhalt spätestens beim Personalgespräch am 10. April 2024 bekannt. Selbst wenn man zugunsten des Arbeitgebers annehme, dass Präsident und Kanzler erst mit dem Umsetzungsschreiben vom 16. Mai 2024 Kenntnis hatten, sei die Frist versäumt: Zwischen Mitte Mai und Mitte Juni seien keine Ermittlungen erkennbar, vorgetragen seien sie erst ab Mitte oder Ende Juni.

Auf einen Zeugen zu warten, genügt nicht

Den Einwand, die Frist habe erst mit der E-Mail des Mitarbeiters vom 17. Juni 2024 begonnen, ließ das LAG nicht gelten. Ermittlungen wären schon vorher möglich gewesen: Die Klägerin hatte in ihrer Strafanzeige einen Zeugen benannt, und der Streit hatte sich zwischen 17 und 18 Uhr teilweise auf dem Flur abgespielt, an dem weitere Büros liegen. Eine Befragung dieser Beschäftigten hätte viel früher ergeben, dass der Mitarbeiter mit dem Büro gegenüber Beobachtungen beisteuern kann.

Das Gericht räumte ein, dass auch frühere Befragungen den Vorfall womöglich nicht aufgeklärt hätten. Die Aussagen der Beschäftigten widersprachen sich, und die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren gegen den Chefarzt eingestellt; dagegen legte die Klägerin Beschwerde ein. Eine mögliche Unaufklärbarkeit entbinde den Arbeitgeber aber nicht davon, zügig zu ermitteln. Es genüge nicht, abzuwarten, ob sich irgendwann eine erfolgversprechende Möglichkeit der Aufklärung ergibt.

Druckkündigungen: ebenfalls verfristet

Für die beiden Kündigungen vom 15. Juli 2024 galt dasselbe. Der Arbeitgeber berief sich auf Beschwerden von Beschäftigten über das Führungsverhalten der Klägerin, unter anderem beim Personalrat im März 2024, sowie auf E-Mails und Stellungnahmen aus Juni und Juli 2024. Die Klägerin bestreitet die Vorwürfe. Aus dem Vortrag des Arbeitgebers lasse sich weder entnehmen, wann eine kündigungsberechtigte Person davon erfuhr, noch dass zügig ermittelt wurde: Für April und Mai seien keine Aktivitäten erkennbar.

Umsetzung, Weiterbeschäftigung und Vergütung

Die Umsetzung an den Lehrstuhl für Präventive Pädiatrie war nach Ansicht des LAG vom Weisungsrecht nicht gedeckt. Die neue Stelle sei nicht mit einer Chefarztvertretung verbunden gewesen, dem für die Entgeltgruppe Ä4 maßgeblichen Heraushebungsmerkmal. Eine solche unterwertige Stelle dürfe der Arbeitgeber nicht per Weisung zuweisen, auch wenn er das bisherige Gehalt weiterzahlt. Der Wunsch, die Klägerin und den Chefarzt in der Konfliktsituation zu trennen, rechtfertige das nicht.

Der Arbeitgeber muss die Klägerin bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Entgeltgruppe Ä4 so beschäftigen, dass sie den leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt; insoweit fasste das LAG den Tenor des Arbeitsgerichts neu. Die behaupteten Konflikte mit Beschäftigten begründeten kein überwiegendes Interesse an der Nichtbeschäftigung. Sie seien vor den Kündigungen, abgesehen von einer streitigen Ermahnung, nie angesprochen worden, und es sei nicht ausgeschlossen, sie durch Moderation oder Personalentwicklung auszuräumen.

Weil die Kündigungen das Arbeitsverhältnis nicht beendet haben, muss der Arbeitgeber die restliche Vergütung für Juli 2024 und die Vergütung von August 2024 bis Juli 2025 aus Annahmeverzug nachzahlen; die Höhe war unstreitig. Gegen die Feststellung, dass das Kontaktverbot unwirksam ist, war die Berufung unzulässig, weil der Arbeitgeber sie insoweit nicht begründet hatte. Zur Frage, ob der Personalrat hätte beteiligt werden müssen, äußerte sich das LAG nicht; es bestätigte das Arbeitsgericht im Ergebnis.

Auch wenn ein Vorfall vielleicht nie aufzuklären ist, muss der Arbeitgeber zügig ermitteln, statt auf eine günstige Gelegenheit zu warten.

Fazit von Fachanwalt Kai Höppner

Die Entscheidung zeigt, wie eng die Zweiwochenfrist bei fristlosen Kündigungen ist. Steht Aussage gegen Aussage, ist das kein Grund zum Abwarten, sondern der Anlass, zu ermitteln.

Arbeitgeber sollten deshalb vom ersten Hinweis an festhalten, wer wann wovon erfahren hat, die Anhörung des Betroffenen rasch ansetzen und naheliegende Zeugen zeitnah befragen. Freistellung und Umsetzung ersetzen keine Ermittlungen. Wer einen Konflikt durch eine Umsetzung entschärfen will, sollte zudem prüfen, ob die neue Stelle der Eingruppierung entspricht.

Arbeitnehmer, denen fristlos gekündigt wird, sollten prüfen lassen, wann der Arbeitgeber vom Vorwurf wusste und was er danach unternommen hat. Lange Phasen ohne erkennbare Ermittlungen können eine Kündigung zu Fall bringen, unabhängig davon, ob der Vorwurf zutrifft. Für die Klage gilt auch hier die Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung.

Die Revision hat das LAG nicht zugelassen. Ob beim Bundesarbeitsgericht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung anhängig ist, lässt sich den veröffentlichten Quellen nicht entnehmen.

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