Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 29.05.2026, Aktenzeichen 12 Sa 861/23

Rechnung ungeprüft freigegeben: Fristlos ohne Abmahnung?

Von Fachanwalt Christian Wieneke-Spohler

Datum
29.05.2026
Aktenzeichen
12 Sa 861/23
Gericht
LAG Berlin-Brandenburg

Eine Führungskraft gibt die Rechnung einer Unternehmensberatung über 12.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer frei, ohne genau zu prüfen, wofür sie gezahlt wird und ob die Leistung erbracht wurde. Der Arbeitgeber kündigt fristlos, eine Abmahnung gibt es vorher nicht.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hält die Kündigung für wirksam. Wegen der herausgehobenen Stellung der Führungskraft war eine Warnung vorab nicht nötig.

Die Urteilsbesprechung übernimmt unser Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Wieneke-Spohler.

Wer Rechnungen freigibt, trägt Verantwortung für das Geld des Arbeitgebers. Für Beschäftigte in Leitungsfunktionen stellt sich deshalb die Frage, ob schon eine einzelne nachlässige Freigabe das Arbeitsverhältnis beenden kann, und zwar ohne vorherige Abmahnung.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Frage mit Urteil vom 29. Mai 2026 (Aktenzeichen 12 Sa 861/23) für die Leiterin der Intendanz des RBB bejaht. Es bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2023 (21 Ca 10927/22), das die fristlose Kündigung ebenfalls für wirksam gehalten hatte. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Ob gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt wurde, geht aus den Veröffentlichungen des Gerichts nicht hervor.

Der Sachverhalt

Die Klägerin war seit dem 1. Juli 2016 beim RBB beschäftigt und leitete seit dem 1. Juli 2017 die Intendanz. Ihr Arbeitsverhältnis war bis zum 31. Juli 2025 befristet.

Sie gab die Rechnung einer Unternehmensberatung über 12.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer frei. Dabei hatte sie nach den Feststellungen des Gerichts weder den Rechtsgrund für die Rechnung noch die Erbringung der abgerechneten Leistung in einer den Anforderungen genügenden Weise und nachvollziehbar geprüft.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2022 kündigte der RBB das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos. Die Klägerin hielt die Kündigung unter anderem aus formellen Gründen für unwirksam: Der Personalrat, also die Personalvertretung der Beschäftigten, sei fehlerhaft angehört worden, und nach dem Staatsvertrag hätte der Verwaltungsrat der Kündigung zustimmen müssen.

Das Arbeitsgericht Berlin wies die Kündigungsschutzklage am 28. April 2023 ab. Nach seiner Pressemitteilung hatte die Klägerin das Erfordernis schriftlicher Beraterverträge als Voraussetzung der Rechnungsfreigabe und der Erweiterung von Beratungsverträgen missachtet und damit Vermögensinteressen des RBB gefährdet. Gegen dieses Urteil ging die Klägerin in Berufung.

Wer als Führungskraft eine Rechnung freigibt, ohne Grund und Gegenleistung nachvollziehbar zu prüfen, kann damit einen Grund für die fristlose Kündigung setzen.

Einordnung und rechtlicher Rahmen

Maßstab ist § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis wie hier kommt es also darauf an, ob dem Arbeitgeber das Abwarten bis zum vereinbarten Vertragsende zumutbar ist.

Die Kündigung muss zudem nach § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen erklärt werden, nachdem der Kündigungsberechtigte von den maßgebenden Tatsachen erfahren hat. Diese Frist hatte der RBB nach der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts eingehalten, weil er nach Bekanntwerden der Verdachtsmomente zügig ermittelt hatte.

Bei Pflichtverletzungen im Verhalten verlangt die Rechtsprechung vor einer Kündigung in der Regel eine Abmahnung, also eine förmliche Rüge mit der Warnung, dass im Wiederholungsfall die Kündigung droht. Entbehrlich ist sie ausnahmsweise, etwa wenn die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass dem Arbeitgeber schon ihre erstmalige Hinnahme nicht zuzumuten ist. Um diese Ausnahme ging es im Kern des Verfahrens.

Urteil und Begründung

Ungeprüfte Freigabe als wichtiger Grund

Das Landesarbeitsgericht erachtete die außerordentliche Kündigung vom 17. Oktober 2022 wie schon das Arbeitsgericht als wirksam. Als wichtigen Grund wertete es, dass die Klägerin die Rechnung der Unternehmensberatung über 12.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer freigegeben hatte, ohne den Rechtsgrund und die Leistungserbringung den Anforderungen entsprechend und nachvollziehbar geprüft zu haben.

Keine Abmahnung wegen der herausgehobenen Stellung

Eine vorherige Abmahnung hielt das Landesarbeitsgericht nicht für erforderlich. Es stützte das auf die hierarchisch herausgehobene Stellung der Klägerin. Schon das Arbeitsgericht hatte die Abmahnung für entbehrlich gehalten und dafür neben der herausgehobenen Stellung die klaren Regelungen beim RBB sowie den Umfang ihrer Verfügungsbefugnis und die damit verbundene Verantwortung angeführt.

Formale Einwände greifen nicht

Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Kündigung sei schon wegen einer fehlerhaften Anhörung des Personalrats und wegen der fehlenden Zustimmung des Verwaltungsrats nach dem Staatsvertrag unwirksam. Beide Einwände sah das Landesarbeitsgericht nicht als durchgreifend an.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ließ das Landesarbeitsgericht nicht zu.

Je größer Verantwortung und Verfügungsbefugnis einer Führungskraft sind, desto eher kann eine Kündigung auch ohne vorherige Warnung wirksam sein.

Fazit von Fachanwalt Christian Wieneke-Spohler

Die Entscheidung zeigt, wie streng die Gerichte Beschäftigte in Leitungsfunktionen beim Umgang mit dem Geld des Arbeitgebers in die Pflicht nehmen. Schon die Freigabe einer einzelnen Rechnung ohne nachvollziehbare Prüfung von Grund und Gegenleistung kann die fristlose Kündigung tragen. Auf eine Abmahnung als Warnschuss können sich Führungskräfte mit großer Verfügungsbefugnis nicht verlassen.

Für Führungskräfte heißt das: Vor jeder Freigabe sollte feststehen, auf welchem Vertrag die Rechnung beruht und dass die abgerechnete Leistung tatsächlich erbracht wurde. Beides sollte dokumentiert werden. Gibt es interne Regeln für Beraterverträge und Rechnungsfreigaben, sind sie einzuhalten, auch wenn sie im Alltag als Formsache erscheinen. Das Arbeitsgericht hatte in diesem Verfahren ausdrücklich betont, dass sie keine bloße Formsache sind.

Arbeitgeber können sich umgekehrt umso eher auf die Entbehrlichkeit einer Abmahnung berufen, je klarer ihre Regeln für Verträge und Freigaben gefasst sind. Unabhängig davon müssen sie nach Bekanntwerden der Vorwürfe zügig ermitteln und die Zweiwochenfrist einhalten.

Die Revision hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

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