Arbeitsrecht aktuell

Arbeitsrecht-Urteile über alle Instanzen

Hier besprechen unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts, der Landesarbeitsgerichte und vereinzelt auch der Arbeitsgerichte. Urteile finden Sie über die Suche nach Stichwort oder Aktenzeichen oder über die Themenauswahl.

Unfall mit Firmenwagen

Urteil des LAG Niedersachsen vom 10.04.2024, Aktenzeichen 2 Sa 642/23

Urteil des LAG Niedersachsen (2 Sa 642/23) zu "Unfall mit Firmenwagen". Vorstellung des Sachverhalts & Fazit vom Arbeitsrechtanwalt.

Degradierung und ungleiche Bezahlung

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 19.06.2024, Aktenzeichen 4 Sa 26/23

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG BW, Urteil vom 19.06.2024, Aktenzeichen 4 Sa 26/23) beleuchtet zentrale Fragen rund um Versetzungsklauseln, Vergütungsgleichheit und Phantom Shares.

Zugang der Kündigung: Wann ist sie wirksam?

Urteil des BAG vom 20.06.2024, Aktenzeichen 2 AZR 213/23

Eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber stritten darüber, wann die Kündigung zugestellt wurde. Das Gericht beschäftigte sich intensiv mit dem Zugang einer Willenserklärung und der allgemeinen Verkehrsanschauung.

Zustellung ohne Boten: Welches Risiko trägt der Arbeitgeber?

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 12.12.2023, Aktenzeichen 15 Sa 20/23

Welches Risiko in einer Kündigung oder Abmahnung liegt, die nicht per Boten zugestellt wurde, zeigt ein vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedener Fall vom 12.12.2023 (15 Sa 20/23).

Können Beschäftigte die Abmahnung eines Vorgesetzten verlangen?

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 27.05.2024, Aktenzeichen 9 Sa 9/24

Abmahnungen werden in der Regel als Reaktionen des Arbeitgebers auf arbeitnehmerseitiges Fehlverhalten vor Ausspruch einer Kündigung verstanden. Tatsächlich hat das BAG schon früh entschieden, dass das Recht – und die Pflicht – zur Abmahnung auf beiden Seiten bestehe.

Aufhebungsvertrag und Urlaubsabgeltungsanspruch

Urteil des LAG Köln vom 11.04.2024, Aktenzeichen 7 Sa 516/23

Das LAG Köln klärte die Frage (7 Sa 516/23), ob ein Verzicht auf den Urlaubsabgeltungsanspruch in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Freistellung ohne Gehalt?

Urteil des BAG vom 19.06.2024, Aktenzeichen 5 AZR 192/23

Durften Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Beschäftigte während der Coronapandemie ohne Vergütung freistellen? Das hat das BAG mit Urteil vom 19.06.2024 nun entschieden.

Ordentliche Kündigung wegen falscher Arbeitsschutzhose

Urteil des LAG Düsseldorf vom 21.05.2024, Aktenzeichen 3 SLa 224/24

Der Rubrik „Kuriose Kündigungsfälle“ lässt sich dieser Fall zuordnen. Es ging um das äußere Erscheinungsbild des Klägers, der Arbeitsschutzhose eines 43-jährigen Handwerksmeister in einem Industriebetrieb.

Schadenersatz wegen verspäteter Zielvorgaben?

Urteil des LAG Köln vom 06.02.2024, Aktenzeichen 4 Sa 390/23

In der modernen Personalführung gibt es Zielvereinbarungen (vertragliche Regelungen) und Zielvorgaben (einseitige arbeitgeberseitige Festlegungen). Über die Wirksamkeit einer im letzten Quartal für das laufende Kalenderjahr erfolgten Zielvorgabe hatte das LAG Köln zu entscheiden.

Löschung der Abmahnung nach dem Arbeitsverhältnis

Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2024, Aktenzeichen 26 Ta 223/24

Nach Art. 17 DSGVO besteht das Recht auf Löschung personenbezogener Daten („Vergessenwerden“), wenn die Zwecke, für die sie erhoben wurden, weggefallen sind. Das Datenschutzrecht wirkt sich auch auf Abmahnungen aus.