Arbeitsrecht aktuell

Arbeitsrecht-Urteile über alle Instanzen

Hier besprechen unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts, der Landesarbeitsgerichte und vereinzelt auch der Arbeitsgerichte. Urteile finden Sie über die Suche nach Stichwort oder Aktenzeichen oder über die Themenauswahl.

Zahlungen an Arbeitnehmer für Werbung an deren privaten Fahrzeugen sind Arbeitslohn

Urteil des FG Münster vom 14.02.2020, Aktenzeichen 14 K 2450/18 L

Für Arbeitslohn gibt es verschiedene Entgeltformen. Man unterscheidet Zeitvergütung (Vergütung wird für eine bestimmte Zeit der Dienstleistung gezahlt), leistungsabhängige Vergütung und sonstige Vergütungsformen. Letztere waren Anlass für einen Streitfall vor dem FG Münster.

Unwirksame Kündigung und unwirksame Abberufung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Urteil des LAG Nürnberg vom 19.02.2020, Aktenzeichen 2 Sa 274/19

Betriebliche Datenschutzbeauftragte genießen besonderen Schutz gegen Kündigung und Abberufung. Diesen Grundsatz hat das LAG Nürnberg in einem praktisch sehr bedeutsamen Urteil vom 19.02.2020 bekräftigt. Im Zusammenhang mit seiner Entscheidung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bejahte das Gericht auch die Frage, ob der deutsche Sonderkündigungsschutz mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar sei.

Kurzarbeit und Urlaubsanspruch - Urlaubskürzung?

Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021, Aktenzeichen 6 Sa 824/20

Kurzarbeit hebt – zumindest teilweise – die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf. Der Arbeitnehmer wird von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit, verliert dabei aber seinen Vergütungsanspruch. Als Ausgleich erhält er den Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Über die Frage, ob der Arbeitnehmer für die Dauer der Kurzarbeit „Null“ Urlaubsansprüche erwirbt, herrscht Streit.

Zur „Dankes-Bedauerns- und Gute-Wünsche-Klausel“ in einem Arbeitszeugnis

Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.01.2021, Aktenzeichen 3 Sa 800/20

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Aufnahme einer positiven Schlussformel (Dankes –, Bedauernsklausel und Ausspruch guter Zukunftswünsche) in einem Arbeitszeugnis (BAG Urteil vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11). Das BAG begründet diese Ansicht im Wesentlichen damit, dass in der maßgeblichen Vorschrift des § 109 GewO ein Ansatzpunkt fehle, den Ausdruck persönlicher Empfindungen zum Inhalt des gesetzlichen Zeugnisanspruchs zu machen. Az. 3 Sa 800/20

Kontrolle des Arbeitnehmers und Ersatz von Detektivkosten

Urteil des BAG vom 29.04.2021, Aktenzeichen 8 AZR 276/20

In jedem Arbeitsverhältnis besteht für den Arbeitgeber ein großes Interesse zur Kontrolle der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer. In der Praxis richtet sich die Kontrolle vornehmlich auf die Arbeitsleistung, das betriebliche Verhalten sowie die Vermeidung von Vermögensdelikten. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Kosten von Kontroll– und Überwachungsmaßnahmen als sogenannte Vorsorgekosten. Der Arbeitnehmer ist nur dann ersatzpflichtig, wenn er die Maßnahmen durch einen konkreten Verdacht veranlasst hat und er durch die Kontrolle einer vorsätzlichen Vertragsverletzung überführt wird. Es gelten dann die vom BAG aufgestellten Grundsätze für den Ersatz von Detektivkosten. Az. 8 AZR 276/20

Prozessuales Verwertungsverbot nach Kontrolle privater E-Mails

Urteil des LAG Hessen vom 21.09.2018, Aktenzeichen 10 Sa 601/18

Bei Verstoß gegen Datenschutzrecht kann unter Umständen selbst eine schwerwiegende Beleidigung des Arbeitgebers nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht im Streit um eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dabei ging es um die Frage, ob sich der Arbeitgeber zum Beweis für die Kündigungsgründe auf E-Mails des Arbeitnehmers berufen durfte.

Arbeitsverweigerung außerordentliche Kündigung

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2020, Aktenzeichen 7 Sa 386/19

Die wirksame außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt nach § 626 Abs. 1 BGB das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ voraus. Es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Home-Office als „Bremse“ gegen Änderungskündigung

Urteil des ArbG Berlin vom 10.08.2020, Aktenzeichen 19 Ca 13189/19

Strebt ein Arbeitgeber die Änderung der Arbeitsbedingungen an, ohne von seinem Direktionsrecht (§ 106 Gewerbeordnung) Gebrauch machen zu können, kündigt er das Arbeitsverhältnis und bietet gleichzeitig mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an. Fällt das Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz, ist die Änderungskündigung unwirksam, wenn sich die Änderung der Arbeitsbedingungen im Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht als sozial ungerechtfertigt erweist.

Verrechnung arbeitsfreier Zeiten auf einen Urlaubsanspruch

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 30.10.2020, Aktenzeichen 12 Sa 602/20

Ebenso wenig wie der Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch eigenmächtig verfügen kann, darf der Arbeitgeber die Lage des Urlaubs einseitig festlegen.

Kündigung wegen Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

Urteil des LAG Düsseldorf vom 14.01.2021, Aktenzeichen 5 Sa 483/20

Die Entwendung auch nur geringwertiger Gegenstände rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Regel eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung.