Arbeitsrecht aktuell

Arbeitsrecht-Urteile über alle Instanzen

Hier besprechen unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts, der Landesarbeitsgerichte und vereinzelt auch der Arbeitsgerichte. Urteile finden Sie über die Suche nach Stichwort oder Aktenzeichen oder über die Themenauswahl.

Portrait von Christian Wieneke-Spohler, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt
Christian Wieneke-Spohler
Portraitfoto von Kai Höppner, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg
Fachanwalt
Kai Höppner
Portraitfoto der Hamburger Fachanwältin für Arbeitsrecht Merle Lerdon
Fachanwältin
Merle Lerdon

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 05.09.2022, Aktenzeichen 21 Sa 1900/19

Die häusliche Pflege ist oft eine Alternative zum Heim. Da die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten übernimmt, muss ein Betreuungsvertrag mit einer Pflegekraft geschlossen werden. Oftmals wird darin am Entgelt für die Betreuungskraft gespart. Streit entsteht, wenn das Betreuungsentgelt nicht der tatsächlichen Betreuungsleistung entspricht. Az. 21 Sa 1900/19

Urteil des LAG Köln vom 03.05.2022, Aktenzeichen 4 Sa 548/21

Schlechtleistungen eines Arbeitnehmers („Low Performer“) legen manchem Arbeitgeber den Gedanken nahe, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Doch ist Vorsicht geboten, denn die Rechtsprechung setzt hohe Hürden. Az. 4 Sa 548/21

Urteil des BAG vom 02.06.2022, Aktenzeichen 8 AZR 191/21

Der Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen ist bekannt: Über den allgemeinen Kündigungsschutz hinaus werden schwerbehinderte Menschen zusätzlich nach § 168 SGB IX geschützt. Az. 8 AZR 191/21

Urteil des LAG Thüringen vom 03.05.2022, Aktenzeichen 1 Sa 18/21

Arbeitnehmer, die sich eine oder mehrere Raucherpause gönnen, bewegen sich arbeitsrechtlich auf dünnem Eis, sofern ihr Arbeitsvertrag dazu keine Regelung enthält oder derartige Pausen anderweitig, etwa in Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, ausdrücklich gestattet sind. Az. 1 Sa 18/21

Urteil des BAG vom 04.05.2022, Aktenzeichen 5 AZR 359/21

Für Aufsehen hat in der Vergangenheit das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung gesorgt (Urteil vom 14.5.2019 – 55/18). Danach wurden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer objektiv, verlässlich und systematisch erfasst werde. Az. 5 AZR 359/21

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2022, Aktenzeichen 23 Sa 1133/21

Einen Arbeitsvertrag mit einer Befristungsklausel, der lediglich mit einer eingescannten Unterschrift signiert wird, ist nicht wirksam befristet. Das zeigt ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (Az. 23 Sa 1133/21).

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2022, Aktenzeichen 23 SaGa 1521/21

Betriebliche Amtsträger genießen den Sonderkündigungsschutz nach §§ 15 KSchG, 103 BetrVG. Danach kommt eine Kündigung nur in Betracht, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

Urteil des EuGH vom 10.02.2022, Aktenzeichen C-485/20

Gemäß § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Urteil des BAG vom 22.07.2021, Aktenzeichen 2 AZR 125/21

Sind Sonderleistungen des Arbeitgebers wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Boni oder Zuschüsse zum Krankengeld als weitere wirtschaftliche Belastung zu berücksichtigen – etwa bei einer Kündigung wegen Krankheit?

Urteil des LAG Sachsen vom 24.01.2022, Aktenzeichen 1 Sa 345/21

Arbeitgeber, die Arbeitsverträge gestalten, wissen um die Schwierigkeit, bei Verfehlungen eines Arbeitnehmers Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Ursachenzusammenhang, Verschulden und Schadenshöhe erweisen sich als Fallstricke. Eine Lösung wird vielfach in einer pauschalen Vertragsstrafenregelung gesehen. Diese birgt allerdings eigene rechtliche Tücken.
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