Arbeitsrecht aktuell

Arbeitsrecht-Urteile über alle Instanzen

Hier besprechen unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts, der Landesarbeitsgerichte und vereinzelt auch der Arbeitsgerichte. Urteile finden Sie über die Suche nach Stichwort oder Aktenzeichen oder über die Themenauswahl.

Arbeitszeitbetrug wegen Nichtausstempeln für Zigarettenpause

Urteil des LAG Thüringen vom 03.05.2022, Aktenzeichen 1 Sa 18/21

Arbeitnehmer, die sich eine oder mehrere Raucherpause gönnen, bewegen sich arbeitsrechtlich auf dünnem Eis, sofern ihr Arbeitsvertrag dazu keine Regelung enthält oder derartige Pausen anderweitig, etwa in Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, ausdrücklich gestattet sind. Az. 1 Sa 18/21

Überstundenprozess

Urteil des BAG vom 04.05.2022, Aktenzeichen 5 AZR 359/21

Für Aufsehen hat in der Vergangenheit das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung gesorgt (Urteil vom 14.5.2019 – 55/18). Danach wurden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer objektiv, verlässlich und systematisch erfasst werde. Az. 5 AZR 359/21

Befristeter Arbeitsvertrag mit gescannter Unterschrift unwirksam

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2022, Aktenzeichen 23 Sa 1133/21

Einen Arbeitsvertrag mit einer Befristungsklausel, der lediglich mit einer eingescannten Unterschrift signiert wird, ist nicht wirksam befristet. Das zeigt ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (Az. 23 Sa 1133/21).

Wahlvorstand: Weiterbeschäftigung trotz Kündigung

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2022, Aktenzeichen 23 SaGa 1521/21

Betriebliche Amtsträger genießen den Sonderkündigungsschutz nach §§ 15 KSchG, 103 BetrVG. Danach kommt eine Kündigung nur in Betracht, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

Erweiterter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung in der Probezeit

Urteil des EuGH vom 10.02.2022, Aktenzeichen C-485/20

Gemäß § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Wirtschaftliche Arbeitgeberbelastung bei krankheitsbedingter Kündigung

Urteil des BAG vom 22.07.2021, Aktenzeichen 2 AZR 125/21

Sind Sonderleistungen des Arbeitgebers wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Boni oder Zuschüsse zum Krankengeld als weitere wirtschaftliche Belastung zu berücksichtigen – etwa bei einer Kündigung wegen Krankheit?

Problematik von Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen

Urteil des LAG Sachsen vom 24.01.2022, Aktenzeichen 1 Sa 345/21

Arbeitgeber, die Arbeitsverträge gestalten, wissen um die Schwierigkeit, bei Verfehlungen eines Arbeitnehmers Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Ursachenzusammenhang, Verschulden und Schadenshöhe erweisen sich als Fallstricke. Eine Lösung wird vielfach in einer pauschalen Vertragsstrafenregelung gesehen. Diese birgt allerdings eigene rechtliche Tücken.

Gehaltsabzug bei Minusstunden

Urteil des LAG Nürnberg vom 19.05.2021, Aktenzeichen 4 Sa 423/20

Diese Frage berührt ein häufig vorkommendes Streitthema bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

Kurzarbeit „Null“ kürzt den Urlaub

Urteil des BAG vom 30.11.2021, Aktenzeichen 9 AZR 225/21

Das LAG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 12.3.2021 mit der Geltendmachung eines ungekürzten Urlaubsanspruchs in der Pandemie zu befassen. Das Gericht hatte entschieden, dass während der Kurzarbeit Null Urlaubsansprüche nicht entstehen können und deshalb für jeden Monat in der Kurzarbeit Null der Urlaub um ein zwölftel zu kürzen sei. Die Entscheidung war auf erheblichen Widerstand gestoßen. Von gewerkschaftlicher Seite wurde geltend gemacht, dass Arbeitnehmer durch die Kurzarbeit eben keine planbare Freizeit erhalten und Arbeitgeber deshalb nicht berechtigt seien, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch aufgrund der konjunkturbedingten Kurzarbeit zu kürzen. Das LAG Düsseldorf hatte die Revision zugelassen, über die nun das BAG mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden und die Vorinstanz bestätigt hat.

Bonus ohne Zielvereinbarung

Urteil des BAG vom 17.12.2020, Aktenzeichen 8 AZR 149/20

Arbeitsverträge leitender Mitarbeiter enthalten gewöhnlich Regelungen über erfolgsabhängige Vergütungen, sog. Boni, die eine jährliche Zahlung für die Erreichung bestimmter individueller Ziele und/oder Unternehmensziele vorsehen. Bestimmungen über die Voraussetzungen, die Höhe und die Auszahlung der Boni kann der Arbeitgeber im Wege von Zielvorgaben treffen, sofern der Arbeitsvertrag nicht den Abschluss einer Zielvereinbarung verlangt.