Arbeitsrecht aktuell

Arbeitsrecht-Urteile über alle Instanzen

Hier besprechen unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts, der Landesarbeitsgerichte und vereinzelt auch der Arbeitsgerichte. Urteile finden Sie über die Suche nach Stichwort oder Aktenzeichen oder über die Themenauswahl.

Kündigung der Führungskraft eines Kreditinstituts trotz pflichtwidriger Bewilligung von Krediten unwirksam

Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.12.2020, Aktenzeichen 6 Sa 420/20

Ist die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen langjähriger Betriebszugehörigkeit und höheren Lebensalters des Arbeitnehmers durch den Arbeitsvertrag bzw. einen Tarifvertrag ausgeschlossen, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur nach Maßgabe des § 626 BGB kündigen.

Krankgeschriebene Arbeitnehmer können privaten Tätigkeiten nachgehen

Urteil des LAG Köln vom 10.12.2020, Aktenzeichen 8 Sa 491/20

Arbeitgeber, die krankgeschriebene Arbeitnehmer bei Tätigkeiten außer Hauses „erwischen“, fühlen sich oftmals zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Sie unterstellen das Vortäuschen einer Krankheit und/oder die Missachtung der Verpflichtung zum genesungsfördernden Verhalten.

Fristlose Änderungskündigung bei Weigerung der Zustimmung zur Kurzarbeit

Urteil des ArbG Stuttgart vom 22.10.2020, Aktenzeichen 11 Ca 2950/20

In der Coronakrise, die vorübergehenden Auftragsausfall nach sich zieht, greifen viele Unternehmen zum Mittel der Kurzarbeit. Damit sollen Kündigungen vermieden werden.

Überstunden Unterlassungsanspruch

Beschluss des BAG vom 28.07.2020, Aktenzeichen 1 ABR 18/19

Zu den elementaren Aufgaben eines Betriebsrats gehört die Überwachung der Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Überstunden dürfen deshalb nur mit Zustimmung des Betriebsrats angeordnet werden

Verdachtskündigung nur bei dringendem, schwerwiegenden Verdacht

Urteil des LAG Hamm vom 11.03.2020, Aktenzeichen 6 Sa 1182/19

An die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente sind besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil immer die Gefahr besteht, dass Unschuldige betroffen sein können.

Zeiterfassung per Fingerabdruck?

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020, Aktenzeichen 10 Sa 2130/19

Sind deutsche Arbeitgeber nach europäischem Recht dazu verpflichtet, jede einzelne Arbeitsstunde täglich zu erfassen? Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil bejaht. Az. 10 Sa 2130/19

Urlaubsabgeltung Berechnung

Urteil des ArbG Stuttgart vom 01.07.2020, Aktenzeichen 24 Ca 7542/19

Arbeitgeber geben selbst dann Anlass das Arbeitsgericht zu bemühen, wenn die gesetzliche Regelung klar und unmissverständlich ist. So etwa im Falle der Urlaubsabgeltung:

Arbeitgeberhaftung und Grippeschutzimpfung durch Betriebsarzt

Urteil des BAG vom 21.12.2017, Aktenzeichen 8 AZR 853/16

Die Haftung von Betriebsärzten ist in der Diskussion. Es wird nach Entwicklung des Impfstoffes gegen das Coronavirus auch für den Arbeitgeber, der Impfungen in seinem Betrieb ermöglicht, bedeutsam. Az. 8 AZR 853/16

Rechtmäßigkeit von Streiks in Betrieben der Gesundheitsfürsorge

Urteil des ArbG Gießen vom 06.03.2020, Aktenzeichen 9 Ga 1/20

Das deutsche Gesundheitssystem droht durch den Druck der Corona-Pandemie an seine Grenzen zu stoßen. Darf in dieser Zeit gestreikt werden? Az. 9 Ga 1/20

Haftungsprivileg des Arbeitgebers bei Personenschäden

Urteil des BAG vom 28.11.2019, Aktenzeichen 8 AZR 35/19

Die Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer unterscheidet sich von der zivilrechtlichen Haftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.